Ausschreibung / Vergabe

Wenn der Ruf nach Reinigung in Eigenregie laut wird

Ob in Bonn oder Berlin, Düsseldorf und Dortmund oder Karlsruhe: Quer durch die Republik gibt es aktuell Vorstöße, Reinigungsleistungen zu rekommunalisieren und in Eigenregie auszuführen – ungeachtet von Protesten und Gegenargumenten. Ein Blick auf verschiedene Schauplätze. › mehr

Vergaberecht:Damit Sie Bescheid wissen Corona und die UVgO

Grundsätzlich ist seit dem 2.9.2017 auf Bundesebene die UVgO anzuwenden, wenn der maßgebliche Schwellenwert gemäß § 106 GWB nicht erreicht wird. Dies sind in der Gebäudereinigung derzeit 214.000 Euro. Oberhalb dieses Schwellenwertes gilt die Vergabeverordnung bei europaweiten Ausschreibungen mit den damit einhergehenden Rechtsschutzmöglichkeiten. Für den Bereich unterhalb der Vergabeverordnung gilt die UVgO (Unterschwellenvergabeordnung) auf Bundes­ebene, [...] › mehr

Vergaberecht: Damit Sie Bescheid wissen Risiko der Übermittlung bei der e-Vergabe

Anknüpfend an die Kolumne vom Juni möchte ich über das Risiko der Übermittlung von Angeboten bei der E-Vergabe berichten: Zu prüfen sind immer die Sorgfaltspflichten sowohl der Auftragnehmer als auch der Auftraggeber beim Umgang mit Vergabeplattformen. Bieter haben die selbst gesetzte Ursache von Übermittlungsfehlern nicht erkannt, umgekehrt gibt es auch Organisationsverschulden des Auftraggebers. Hierzu stelle [...] › mehr
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Vergaberecht: Damit Sie Bescheid wissen Pflicht zur ­ elektronischen Vergabe

Zur Erinnerung: Die vollständige E-Vergabe gilt mittlerweile für alle europaweiten Ausschreibungen, bereits seit 19. Oktober 2018 ganz allgemein für alle öffentlichen Auftraggeber. Dies wurde durch die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts schon 2016 festgelegt in Erfüllung der EU-Richtlinie 2014/24/EU. Diese Voraussetzungen müssen zwingend vom Auftraggeber beachtet werden. Grundsätzlich sind die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt sowie vollständig und [...] › mehr

Dienstleister, Geschäftspartner oder Sklave? Dienstleistung braucht Kommunikation

Gebäudedienstleister machen oft gute Erfahrungen mit öffentlichen Auftraggebern – von der Ausschreibung über die Vergabe bis zur konkreten Zusammenarbeit. Bei unterschiedlichen Meinungen zur Leistung oder zum Ergebnis werden die Ausschreibungs- und Vertragsunterlagen zu Grunde gelegt. Ist eine Einigung nicht möglich, wird ein Sachverständiger als Vermittler hinzugezogen. Leider gibt es aber auch negative Erfahrungen auf Auftraggeber- und Auftragnehmerseite. Durch eine transparente und offene Kommunikation können Konfliktpunkte entschärft werden. › mehr

Elektronische Vergabe Was jetzt auf Bieter zukommt

Bis spätestens 18. Oktober 2018 müssen öffentliche Auftraggeber und Auftragnehmer im Oberschwellenbereich vollständig auf die elektronische Abwicklung von Vergabeverfahren umgestellt haben. Ausnahmen sieht das Vergaberecht nur in ganz speziellen Fällen vor (§ 12 Vergabeverordnung, VgV). Sämtliche Vergabeunterlagen einschließlich der Leistungsbeschreibung müssen ab diesem Zeitpunkt unentgeltlich, uneingeschränkt und vollständig direkt über eine E-Vergabeplattform abgerufen werden können. Im Unterschwellenbereich über 25.000 Euro ist dies ab 1. Januar 2020 der Fall. › mehr
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Vergaberecht: Damit Sie Bescheid wissen Probleme bei ­elektronischer ­Kommunikation

Nach der Richtlinie der EU ist elektronische Kommunikation zwingend vorgeschrieben, auch wenn die Rechtswirklichkeit mancherorts noch anders aussieht. Ich ­möchte Ihnen heute zwei Problemkreise zur elektronischen Kommunikation vorstellen: Die VK Bund (Vergabekammer) hat in einer Entscheidung vom 20.12.2017 entschieden, dass der Auftraggeber, der im Vergabeverfahren ausschließlich die Nutzung einer E-Vergabe-Plattform vorgeschrieben hatte, nicht eigenmächtig den [...] › mehr

Werkvertrag oder Dienstvertrag Rechtsprechung tendiert zum Werkvertragsrecht

Werkvertrag oder Dienstvertrag? Die Abgrenzung ist nicht immer einfach, mittlerweile tauchen sogar Mischformen auf, für die es allerdings kein spezifisches Recht gibt. Unsere Autorin erklärt die Unterschiede zwischen Werk- und Dienstvertrag und die Konsequenzen daraus. › mehr