Steuer / Recht / Finanzen

Verzicht auf Kündigungsschutz – geht das? Außergerichtliche Klärung hilft

Beim BAG ist eine Entscheidung zum Thema formularmäßiger Klageverzicht innerhalb eines Aufhebungsvertrages oder mittels einer Ausgleichsquittung ergangen. Das BAG hat mit Entscheidung vom 12.03.2015 und 25.09.2014 jeweils festgezurrt, dass der Unternehmer auf einer vor einer Kündigungsschutzklage stattfindenden vertraglichen Grundlage dem Recht des Mitarbeiters auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage einen Riegel vorschieben kann. › mehr

Mindestlohn Was gehört eigentlich dazu?

Ergänzend zum tariflichen Mindestlohn mit dem Ziel, eine Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer zu schaffen, wurde als sogenannter „Auffangtatbestand“ ein gesetzlicher Mindest-Stundenlohn in Deutschland eingeführt. › mehr
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Umkleiden und duschen Muss der Unternehmer zahlen?

Ein Mitarbeiter in der Industriereinigung zieht sich morgens und abends im Objekt um und duscht in den Sanitärräumen des Kunden. Der Unternehmer zieht diese Zeiten vom Zeitkonto ab. Auf Klage beim Arbeitsgericht folgt die Frage: Ist dies als Arbeitszeit zu vergüten? › mehr

Betriebsbedingte Kündigung Sozialkriterien alle gleich?

Das BAG erklärt betriebsbedingte Änderungskündigung mit Urteil vom 29.01.2015 für unwirksam. Keinem der unter § 1 Absatz 3 Ziffer 1 KSchG genannten Sozialkriterien kommt eine Priorität gegenüber den anderen zu. Vielmehr sind stets die individuellen Unterschiede zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern mit Blick auf die sogenannten Grunddaten zu berücksichtigen. › mehr

Beschäftigung älterer Mitarbeiter Befristung nach Rentenalter?

Häufig besteht Unklarheit darüber, wie befristete Arbeitsverträge mit Erreichen der Regelaltersgrenze zu handhaben sind. Mit der auf den ersten Blick schwer verständlichen Gesetzeslage beschäftigt sich Rechtanwalt Jens Köhler in seinem aktuellen Beitrag. › mehr

Krankgeschrieben zur Arbeit Geht das ohne Probleme?

Kommt ein für mehrere Tage krankgeschriebener Mitarbeiter vor Ablauf der Krankschreibung wieder zur Arbeit, ist bei vielen Unternehmern die Unsicherheit groß. Was tun? Den Mitarbeiter wieder nach Hause schicken? Wie ist die Situation versicherungstechnisch zu bewerten? › mehr

Unser Zinsbarometer Euro-Rettung: Quo vadis?

Unbeirrt hält EZB-Chef Mario Draghi an seiner Niedrigzinspolitik mit der offiziellen Begründung fest, dadurch die Kreditwirtschaft zu größerer Kreditbereitschaft zu ermutigen und zugleich auch höhere Risiken einzugehen. Freilich hat das Kreditgewerbe erhöhte Ausfallrisiken zu bedenken, um seine Eigenkapitaldecke nicht zu gefährden, sondern aus guten Gründen zu verbessern. › mehr

Arbeit auf Abruf Braucht ein Vertrag feste ­Arbeitszeiten?

Im Arbeitsvertrag für eine flexible Arbeitskraft ist die tägliche Arbeitszeit nicht geregelt. Welche Folgen hat es, wenn die wöchentliche und tägliche Arbeitszeit nicht vertraglich festgelegt sind? Nach dem LAG Baden-Württemberg hat sich nun auch das BAG mit dieser Frage befasst. › mehr

Der Schwindel mit den Branchenbuchverzeichnissen Genau hinschauen!

Viele Betriebe werden derzeit von Firmen, die Branchenbucheinträge anbieten, belästigt. An­gaben zum Unternehmen sollen geprüft, vervollständigt und Auftragsformulare unterzeichnet werden. Einen Auftrag zum Eintrag haben die Firmen allerdings nie gegeben. › mehr