Steuer / Recht / Finanzen

Terrorverdächtige Mitarbeiter Wie geht die Branche damit um?

Fußball und Terrorgefahr sind in aller Munde, Beschäftigungsverbote für ­terrorverdächtige ­Personen im Betrieb werden von den Unternehmen vernachlässigt. Die EU hat 2002 mit ­Antiterrorverordnungen und dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz Verpflichtungen zur ­Terrorismusbekämpfung erlassen. › mehr
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Was tun bei unwirksamer Personalmaßnahme? Versetzung vs. Annahmeverzug

Ein Mitarbeiter eines Gebäudedienstleisters wird in ein anderes Objekt versetzt. Er erscheint nicht zur Arbeit, wird abgemahnt, schließlich wird ihm gekündigt. Per Kündigungsschutzklage werden Annahmeverzugslöhne geltend gemacht. Trifft den Unternehmer eine Zahlungspflicht? › mehr

Personalgespräch trotz Krankschreibung Muss der Mitarbeiter teilnehmen?

Der Unternehmer bittet seinen Mitarbeiter zum Personalgespräch. Zum Termin erscheint jedoch niemand, der Mitarbeiter lässt mitteilen, dass er arbeitsunfähig erkrankt ist. Kann man ­krankgeschriebene Arbeitnehmer zu Personalgesprächen überhaupt einladen und müssen diese aufgrund der Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag erscheinen? › mehr

Bezahlte Raucherpausen Haben Mitarbeiter einen Anspruch darauf?

Der Arbeitnehmer verlässt beim Kunden seinen Arbeitsplatz, um mit den anderen Mitarbeitern­ ­des Kunden im Raucherbereich eine Zigarette zu rauchen. Dies war schon immer so – der ­Mitarbeiter dachte, er hätte einen Rechtsanspruch darauf. › mehr

Sonderzahlungen nach Gutdünken – betriebliche Übung BAG macht eine Kehrtwende

Sonderzahlungen erhalten Mitarbeiter in der Gebäudereinigungsbranche entweder ­pauschal, jedes Jahr neu festgesetzt oder abhängig von ihren Leistungen. Liegen wirtschaftliche ­Schwierigkeiten vor, stellt sich die Frage, ob der Unternehmer die Sonderzahlungen generell ­einstellen kann. › mehr

Verzicht auf Kündigungsschutz – geht das? Außergerichtliche Klärung hilft

Beim BAG ist eine Entscheidung zum Thema formularmäßiger Klageverzicht innerhalb eines Aufhebungsvertrages oder mittels einer Ausgleichsquittung ergangen. Das BAG hat mit Entscheidung vom 12.03.2015 und 25.09.2014 jeweils festgezurrt, dass der Unternehmer auf einer vor einer Kündigungsschutzklage stattfindenden vertraglichen Grundlage dem Recht des Mitarbeiters auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage einen Riegel vorschieben kann. › mehr

Öffentliche Schmähkritik in sozialen Netzwerken Ein Kündigungsgrund?

Befristungen aufgrund des Lebensalters der Arbeitnehmer bringt den Schadensersatz wegen ­Dis­kriminierung aufs Parkett – deswegen Finger davon. Durch die Neufassung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes werden aber seit dem 01.05.2007 Möglichkeiten für eine Befristung eröffnet. › mehr