Steuer / Recht / Finanzen

Versetzung: Annahmeverzug bei unbilligen Weisungen Neue Rechtsprechung des BAG

Bisher mussten Arbeitnehmer unbillige Weisungen bis zur gerichtlichen Klärung, zum ­Beispiel in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, zunächst einmal befolgen. Das BAG hierzu früher ­eindeutig: Einer Anweisung zur Versetzung muss der Arbeitnehmer folgen durch tatsächliches ­Arbeitsangebot vor Ort. › mehr

Outsourcing betrieblicher Funktionen und Rechte Fremdfirmen und Mitbestimmung

Unternehmen gliedern vermehrt betriebliche Funktionen aus und übernehmen ­Fremdmitarbeiter auf Grund eines Werkvertrages. Sie üben nun bei Mitarbeitern des Gebäudedienstleisters das Weisungsrecht aus. Handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung, droht dem Kunden nicht nur eine Arbeitnehmerklage, sondern auch der kundeneigene Betriebsrat kann auf seine ­Mitbestimmungsrechte bei weisungsgebundenen Fremdmitarbeitern bestehen. › mehr

Wettbewerbsverbot in der Gebäudedienstleistung Zahlungsverlangen und ­Karenzentschädigung?

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt die Pflicht des Arbeitnehmers zur Wett­bewerbsenthaltung. Die gekündigten Mitarbeiter beackern sodann den Kundenkreis des ­Unternehmens und nutzen dabei ihre Erfahrung zum Abwerben von Kunden. Die Frage: Wie kann der Unternehmer sich schützen und was muss er hierbei beachten? › mehr
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Sachgrundbefristung und Personalreserve Ein Widerspruch?

Die Befristung mit Sachgrund ist im Reinigungsbereich häufig, der vorübergehenden ­Befristungskraft werden die Aufgaben des erkrankten Mitarbeiters nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG übertragen. So weit, so gut. Werden weitere Mitarbeiter krank, kann der Arbeitgeber der ­Befristungskraft auch andere Tätigkeiten zuweisen. Hierüber hatte das BAG zu entscheiden. › mehr

Als Alternative zur Hausbank FinTechs für Firmen

Auslandsüberweisung oder einen schnellen Minikredit per App buchen geht einfach, weil junge Finanzfirmen derzeit den Markt überschwemmen. Fast alle Angebote richten sich an Verbraucher. Nun entwickeln Start-ups die ersten Apps & Co. für Gewerbetreibende. So kann etwa der Wareneinkauf per Finetrading virtuell getätigt werden. Oder eine Reinigungsmaschine, die im Angebot ist, kann kurzfristig vorfinanziert werden – ohne die Bank bemühen zu müssen. Ein Überblick. › mehr

Massenentlassung: Was tun? Objektverlust kostet 30 Stellen

Ein Reinigungsunternehmen verliert durch Kündigung des Kunden ein Objekt – was im Übrigen bei monatlicher Bezahlung ohne befristeten Vertrag bei langjähriger Erfüllung des Auftrages mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende möglich ist. 30 Mitarbeiterentlassungen stehen an und es stellt sich die Frage nach den gesetzlichen Vorgaben. › mehr

Gesetzgeber höhlt Ausschlussfristen aus Musterverträge neu regeln

Seit dem 1. Oktober 2016 gilt der geänderte § 309 Nr. 13 BGB, der bei Ausschlussklauseln für die Geltendmachung von Forderungen nur noch die Textform vorsieht: Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von Verbraucher schützenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Neues braucht auch einen guten Namen! › mehr