BIV: "Ampel benachteiligt geimpfte Reinigungskräfte"

Geimpfte externe Reinigungskräfte, die in Krankenhäusern tätig sind, fallen nach aktuell geltendem Infektionsschutzgesetz aus dem Corona-Testkonzept der Kliniken heraus und müssen sich künftig täglich auf eigene Kosten testen lassen. Der BIV spricht von Benachteiligung und hat den Gesetzgeber aufgefordert, die Änderungen zurückzuziehen.

Müssen sich nach aktuell geltendem Infektionsschutzgesetz nun täglich auf eigene Kosten testen lassen: Geimpfte externe Reinigungskräfte, die im Krankenhaus arbeiten. - © rationell reinigen

Bislang war in § 28b Absatz 2 IfSG geregelt, dass Besucher - darunter fallen auch externe Handwerker oder Reinigungskräfte - bei täglicher Tätigkeit in Gesundheitseinrichtungen nach § 23 und § 36 IfSG einen Test gemäß der 3G-Regelung am Arbeitsplatz nachzuweisen haben. Die Gesundheitseinrichtungen mussten im Rahmen ihres Testkonzeptes die Testungen für alle Beschäftigten und Besucher anbieten. Nun gilt dies nur noch für voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und vergleichbare Einrichtungen. Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen sind von der Testverantwortlichkeit für Besucher ausgenommen. Dies ergibt sich aus der gerade in Kraft getretenen jüngsten Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

"Dank SPD, Grünen und FDP gilt in Deutschlands Krankenhäusern neuerdings ein Zwei-Klassen-Berufsgruppen-System. Dies ist eine kolossale Respektlosigkeit gegenüber unserem in der Pandemie systemrelevanten Handwerk“, sagt Johannes Bungart, Geschäftsführer des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV).

"Ohne Not und völlig willkürlich" nehme die Ampel zehntausende geimpfte Reinigungskräfte aus den bisherigen internen Testkonzepten der Krankenhäuser heraus. "Dies ist nicht nachvollziehbar und völlig unverantwortlich", betont Johannes Bungart. Den Kliniken würden durch die Testung von Reinigungskräften wie bisher noch nicht einmal Kosten entstehen, da diese vom Staat erstattet werden.

Während geimpfte Reinigungskräfte sich jetzt jeden Tag offiziell testen lassen müssen, führe die Neuregelung zu "abstrusen Testerleichterungen für andere Berufsgruppen": Bei geimpften beziehungsweise genesenen Ärzten und Pflegern, aber auch externen Physiotherapeuten, reichen pro Woche zwei Selbsttests ohne Überwachung. Begleitpersonen von Kranken fallen aus der Testpflicht komplett heraus.

Die Benachteiligung der Gebäudereinigung, die seit Ausbruch der Pandemie gerade im Gesundheitsbereich eine zentrale Aufgabe übernehme, sei "unerklärlich und willkürlich", sagt BIV-Geschäftsführer Johannes Bungart. "Wir fordern den Gesetzgeber auf, diese Änderungen zurückzuziehen." / HH