Terrorverdächtige Mitarbeiter Wie geht die Branche damit um?

Fußball und Terrorgefahr sind in aller Munde, Beschäftigungsverbote für terrorverdächtige Personen im Betrieb werden von den Unternehmen vernachlässigt. Die EU hat 2002 mit Antiterrorverordnungen und dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz Verpflichtungen zur Terrorismusbekämpfung erlassen.Wie sieht die Rechtslage aus? Art. 2 II VO (EG) Nr. 881/2002 sieht ein sogenannte „Bereitstellungsverbot“ für Arbeitnehmer, die auf Terrorlisten stehen, in der Weise vor, dass es dem Arbeitgeber untersagt ist, diesen Mitarbeitern Zahlungen jeglicher Art zukommen zu lassen. Das „Zahlungsverbot“ greift bei neu eingestellten Mitarbeitern wie auch bei bereits beschäftigten Arbeitnehmern im bestehenden Arbeitsverhältnis ein. Die Folgen und wie der Unternehmer darauf zu reagieren hat, sind höchst umstritten. Vorsicht DatenschutzUm Verstöße gegen das Bereitstellungsverbot zu vermeiden, muss der Unternehmer regelmäßige Personendatenabgleiche mit den Terrorlisten durchführen. Ob das Daten-Screening nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ohne konkrete Verdachtsgründe grundsätzlich zulässig ist, erscheint umstritten. Unter Juristen wird die Zulässigkeit grundsätzlich mehrheitlich bejaht und der Personaldatenabgleich mit den Terrorlisten gemäß Datenabgleich zur Identifizierung eines Mitarbeiters kann anhand der Vor- und Nachnamen und der Personalausweisnummer erfolgen. MitbestimmungsrechteDer Betriebsrat ist jedenfalls nach einer umstrittenen Meinung bei der Durchführung von Daten-Screenings zu beteiligen. Hier wird mehrheitlich ein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG aufgrund eines weiten Überwachungsbegriffes angenommen, da die technischen Einrichtungen zum Personaldatenabgleich grundsätzlich dazu geeignet sind, das Verhalten eines Arbeitnehmers zu überwachen. Folgen eines TreffersSteht ein Arbeitnehmer tatsächlich auf der Terrorliste, darf der Unternehmer keinerlei Zahlung mehr an diesen leisten. Das Arbeitsverhältnis kann wegen des Mindestlohngesetzes nicht mehr fortgeführt werden. Wegen erheblicher Vertragsstörung ist es nichtig. Ist das Arbeitsverhältnis bereits vollzogen, tritt die Nichtigkeit ex nunc und damit für die Zukunft ein. Hilfe für den UnternehmerDie Nichtigkeit des Arbeitsvertrages bei Auftreten eines Treffers in der Terrorliste ist umstritten. Es empfiehlt sich die Kündigung aus personenbedingten Gründen. Ein solcher liegt immer dann vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund persönlicher Fähigkeiten, Eigenschaften oder nicht vorwerfbarer Einstellung künftig nicht mehr in der Lage ist, eine vertragsgerechte Leistung zu erbringen, wie zum Beispiel bei Erlöschen der Arbeitserlaubnis. Das Bereitstellungsverbot aus den EU-Verordnungen wirkt sich als eine Art Beschäftigungsverbot des terrorverdächtigen Arbeitnehmers aus, so dass auch bei fehlenden anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeiten eine fristgemäße personenbedingte Kündigung möglich ist. Schärfere SanktionenDer terrorverdächtige Arbeitnehmer hat nach den Grundsätzen von Treu und Glauben im laufenden Arbeitsverhältnis eine Offenbarungspflicht. Kommt er dieser nicht nach, täuscht er den Arbeitgeber arglistig, so dass der Arbeitsvertrag deswegen für den Arbeitgeber jederzeit anfechtbar ist mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis für die Zukunft beseitigt werden kann. Fazit: Aufgrund der Terrorverordnungen der EU und den darin enthaltenen Verboten ist tatsächlich und praktisch der Unternehmer gezwungen, in regelmäßigen Abständen einen Datenabgleich mit den Personaldaten vorzunehmen. Sollten sich positive Treffer ergeben, steht ihm das Mittel der Anfechtung und Kündigung zur Verfügung. Die Auswirkungen sind vergleichbar mit dem Verlust der Arbeitserlaubnis und daraus folgendem Beschäftigungsverbot. Jens Köhler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, info@KanzleiKoehler.de

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