Urlaub contra Corona Was tun mit Urlaub ohne Reiseziele?

Wirken sich Reisewarnungen, Kurzarbeit und Urlaubsrückstellungen im Pandemiejahr 2020/2021 auf das Urlaubsrecht aus? Die klare Antwort: Nein!Grundsätzlich bleibt alles beim Alten. Im Regelfall verfällt der Urlaub am Ende des Kalenderjahres und eine Übertragung bis zum 31.03. des Folgejahres ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies im Sinne von § 7 Abs. 3 BUrlG rechtfertigen. Die Corona-Pandemie ist kein Ereignis, das eine generelle Übertragung zum 31.03. des Folgejahres rechtfertigt. Wohin in den Urlaub? Auskunft über Reiseziele der Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber nicht verlangen. Offizielle Ziele mit Reisewarnung des Auswärtigen Amtes dürfen abgefragt werden. Relevant ist dies, wenn der Arbeitnehmer erkrankt zurückkommt, da hier das Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit bei ihm liegt. Von einer Reise abhalten darf der Unternehmer den Arbeitnehmer nicht. Bei einer vom Unternehmen selber angeordneten Quarantäne verbleibt es beim Zahlungsanspruch der betroffenen Mitarbeiter. Das Verreisen in bestimmte betroffene Länder oder Regionen unterfällt dem Persönlichkeitsrecht, in das der Unternehmer nicht eingreifen darf. Fällt die geplante Reise wegen Corona aus, kann der genehmigte Urlaubsantrag vom Mitarbeiter aber auch nicht mehr zurückgenommen werden. Beachtenswert. Der Unternehmer muss die vom EuGH und BAG statuierten Mitwirkungsobliegenheiten beachten – also durch Hinweis an alle Arbeitnehmer, ihren Jahresurlaub bis Ende des Kalenderjahres konkret zu nehmen, da er ansonsten erlischt. Fehlt ein eindeutiger Hinweis, verfällt der Urlaub nicht. Zwangsurlaub, geht das? Der gesetzliche Mindesturlaub wird durch den Arbeitgeber gewährt. Eines vorherigen Urlaubsantrages des Arbeitnehmers bedarf es grundsätzlich nicht. Allerdings muss der Arbeitgeber die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer berücksichtigen. Eine zwangsweise Anordnung von Urlaub wegen der Corona-Pandemie entfällt damit. Kurzarbeit Null. Bei vollständiger Kurzarbeit Null entstehen für Arbeitnehmer keine Urlaubsansprüche, so das LAG Düsseldorf (Urteil vom 12.03.2021 – 6 Sa 824/20). Genauso sieht es der EuGH für den europäischen Mindesturlaubsanspruch, da Kurzarbeit Null gerade nicht mit Arbeitsunfähigkeit zu vergleichen ist. Dabei kann der Unternehmer Teilwerte von Urlaubsansprüchen ausrechnen, wenn die Kurzarbeit sich lediglich auf einzelne Wochenarbeitstage bezieht. Fazit. Ein einmal beantragter Urlaub bleibt auch im Lockdown bestehen. Fällt Kurzarbeit in diesen Zeitraum, wird der Urlaubsanspruch gekürzt. Will der Arbeitnehmer den Verfall seines Urlaubsanspruches im Kalenderjahr verhindern, indem er Homeoffice-Arbeit beansprucht, gelingt dies nicht. Ein Anspruch auf Homeoffice ist im Arbeitsrecht zurzeit abzulehnen. Andersherum besteht auch kein Recht des Unternehmers, die Arbeit im Homeoffice einseitig anzuordnen. Dies ist rechtlich umstritten, denn bei Beachtung der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Störung der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mag ein solcher Grundsatz erst durch das BAG entschieden werden – Wartezeit 5 Jahre! RA Jens Köhler peter.hartmann@holzmann-medien.de

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