Prüfungsaufgaben und -rechte der Zollverwaltung Was die FKS alles darf

Was die FKS alles darf

Die Zollverwaltung hat eine ganze Reihe von Aufgaben zu erfüllen, um die Einhaltung der Bestimmungen des ANentG durch Dienstleister und Auftraggeber zu prüfen, wie Regierungsdirektor Peter Rack (FKS bei der Oberfinanzdirketion Köln) beim Vergabekongress in Stuttgart berichtete. Hier die wesentlichen Punkte.

Zunächst: Es muß kein Verdacht bestehen, damit der Zoll ausrückt. Eine verdachtslose Außenprüfung ist jederzeit möglich, Adressen können beispielsweise aus dem Branchenbuch entnommen werden. Steht der Zoll vor der Tür, geht es unter anderem um die Prüfung der Erfüllung von Meldepflichten; es wird nach unsachgemäßem Bezug von Sozialleistungen gefahndet und natürlich wird auch die Richtigkeit von Arbeits- und Verdienstbescheinigungen unter die Lupe genommen. Bei ausländischen Mitarbeitern wird genau hingesehen, ob mit der Arbeitsgenehmigung (Achtung Dienstleister: hier besteht Nachfragepflicht bei Subunternehmern!) und den Arbeitsbedingungen alles seine Richtigkeit hat. Weiter interessiert sich die FKS dafür, ob der Mindestlohn gezahlt wird, es wird nach Urlaub, Urlaubsentgelt oder zusätzlichem Urlaubsgeld gefragt. (Übrigens sind bei den Befragungen ausländischer Arbeitnehmer auch Dolmetscher mit vor Ort.)

Bei Prüfungen hat die FKS weitgehende Rechte. So können bei der Personenprüfung Grundstücke und Geschäftsräume des Arbeitgebers ebenso wie die des Auftraggebers und von beteiligten Dritten während der Arbeitszeit der dort tätigen Personen betreten werden. Es darf nach Beschäftigungsverhältnissen oder Tätigkeiten gefragt werden, die von geprüften Personen mitgeführten Unterlagen können eingesehen werden. Natürlich dürfen auch die Personalien überprüft werden und sogar ein Anhalterecht für Kraftfahrzeuge hat die Zollverwaltung.

Bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen bestehen Einsichtsrechte in Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen, aus denen sich Umfang, Art und Dauer von Beschäftigungsverhältnissen ableiten lassen. Ein weiteres Prüfrecht bezieht sich auf die Einsicht von Unterlagen beim Auftraggeber. Auch Rechnungen, Zahlungsbelege oder sonstige Unterlagen über Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück privater Auftraggeber können eingesehen werden.

Wird die Einhaltung des AEntG geprüft, dürfen Arbeitsverträge, Niederschriften nach § 2 Nachweisgesetz und andere Geschäftsunterlagen gesichtet werden, um die Einhaltung von Arbeitsbedingungen zu überprüfen.

Neben den Prüfungen und Kontrollen gehört auch die Ahndung zu den Aufgaben der Zollhauptverwaltung.

Bereits für die Nichtmitwirkung bei den Ermittlungen können Geldbußen bis 30.000 Euro angedroht werden - und zwar für den Arbeitgeber, den Arbeitnehmer und den Auftraggeber (private Auftraggeber: 1000 Euro). Teuer werden auch fehlerhafte Arbeitsaufzeichnungen, unvollständig oder nicht in vorgeschriebener Weise vorgehaltene Unterlagen.

Übrigens ziehen bereits Verstöße, die mit einer vergleichweise geringen Geldstrafe von 2.500 Euro belegt sind, weitreichende Konsequenzen nach sich: Unternehmen, die derart bestraft werden, sind von öffentlichen Aufträgen auszuschließen.