Drohung mit Kündigung Vorsicht: Fristlose Kündigung folgt!

Ein Unternehmer fordert einen Arbeitnehmer zum Personalgespräch auf. Dieser verweigert und erklärt, er könne ja auch krank werden. Es folgt die fristlose Kündigung mit der Aussage des Unternehmers, er lasse sich nicht bedrohen.Die angekündigte Arbeitsunfähigkeit stellt sich als Vertragsverstoß des Arbeitnehmers dar, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer schon krank ist oder es um eine Verlängerung der AU-Bescheinigung geht. Hier muss laut BAG der Unternehmer die „Drohung“ aushalten. Der Fall: Dem Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz lag die Kündigungsschutzklage eines Vertriebsmitarbeiters vor, der auf eine Arbeitsanweisung seines Vorgesetzten mit Krankschreibung drohte. Das LAG stufte dies als fristlosen Kündigungsgrund ein. Mit einem erst seit acht Monaten beschäftigten Vertriebsmitarbeiter gab es Diskussionen um eine Verlegung des Arbeitsortes mit längerem Anfahrtsweg. Es folgten Eigenmächtigkeiten des Arbeitnehmers, mit denen der Geschäftsführer nicht einverstanden war, und daraufhin eine zweitägige Freistellung, die Anforderung eines Zwischenzeugnisses und Telefongespräche über einen Aufhebungsvertrag, die Ablehnung, die Arbeitsaufforderung mit Anberaumung eines Personalgespräches. Der Mitarbeiter lehnte ab, forderte eine Abfindung von zwölf Monatsgehältern. Am Ende des Gesprächs forderte der Unternehmer den Mitarbeiter auf, an seinem Arbeitsplatz zu einem Abstimmungsgespräch zu erscheinen. Die Antwort: „Das mache ich nicht, ich kann ja noch krank werden.“ Der Unternehmer kündigte noch am selben Tag fristlos. Am nächsten Tag kam die AU-Bescheinigung wegen des Stresses mit der Kündigung. Die Entscheidung: Auch bei einer unangenehmen Arbeitsanweisung des Arbeitgebers, ob rechtswirksam oder rechtswidrig, darf ein Arbeitnehmer nicht mit Krankschreibung drohen, so das LAG. Dies gilt unabhängig davon, ob tatsächlich die AU-Bescheinigung folgt. Auslöser der Kündigung ist dann die Art und Weise des Vorgehens des Arbeitnehmers, denn eine Drohung mit Erkrankung ist eine erhebliche Verletzung von arbeitsvertraglichen Nebenpflichten. Das LAG erklärte die fristlose Kündigung für wirksam. Die Weiterbeschäftigung von einem Mitarbeiter, der seine Interessen im Arbeitsverhältnis durch eine rechtswidrige Drohung, da eigentlich gesund, durchzusetzen versucht, sei nicht zumutbar. In dieser Verletzung der gegenseitigen Rücksichtnahmepflicht als arbeitsvertragliche Nebenpflicht liege der wichtige Grund für eine Kündigung, unabhängig davon, ob damit zugleich der Straftatbestand der Nötigung oder der Erpressung erfüllt werden. Es sei unerheblich, ob die Drohung plump und ausdrücklich vorgebracht werde oder nur eine angedeutete Drohung sei. Es genüge eine für einen verständigen Beobachter wahrnehmbare Verknüpfung. Der Arbeitnehmer drohe damit an, seine Interessen notfalls auch ohne Rücksicht darauf durchsetzen zu wollen, ob eine Arbeitsunfähigkeit tatsächlich vorliegt. Auf die Frage der Wirksamkeit der Arbeitgeberweisung komme es hier nicht an. Fazit: Die Drohung mit Vertragsverstößen ohne Rechtfertigung stellt sich als erhebliche Störung des arbeitsvertraglichen Vertrauensverhältnisses dar und kann zu einer fristlosen Kündigung führen, obschon nicht die Klassiker wie Beleidigung, Lohnbetrug oder Diebstahl vorliegen. RA Jens Köhler peter.hartmann@holzmann-medien.de

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