Entgeltfortzahlung in Zeiten der Pandemie Urlaub/Quarantäne/Corona – eine kritische Gemengelage

Ein Mitarbeiter geht in Urlaub. Ohne selbst infiziert zu sein, hat er Kontakt mit einer an Covid-19 erkrankten Person und wird vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt. Der Unternehmer zahlt Urlaubsentgelt, nicht etwa Entgeltfortzahlung. Ist das rechtens?Am 3. August 2021 hat das Arbeitsgericht Neumünster im vorliegenden Fall entschieden, dass der Unternehmer berechtigt sei, für die gesamte beantragte Urlaubszeit Urlaubsentgelt zu zahlen und die Tage auf den Urlaubsanspruch des Mitarbeiters anzurechnen. Der Mitarbeiter könne sich die ihm entgangenen Urlaubstage jedenfalls nicht aufgrund der angeordneten Quarantäne zurückholen.Die Frage, die sich hierbei stellt: Kann eine analoge Anwendung von § 9 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) den Urlaub retten, da durch die Quarantäne die Leistungsfähigkeit des Klägers weggefallen ist und er frei und selbstgewählt seine Urlaubsgestaltung nicht ausführen konnte? Das Gericht verneinte dies. Die Begründung: Zwar existiert das Bundesseuchengesetz, wonach bei Pandemiefällen Lohnansprüche teilweise weiter bestehen könnten, schon länger; der jetzt jedoch ausschließlich anzuwendende § 9 BUrlG regelt allerdings ausschließlich die besondere Störung durch Erkrankung, sei nicht verallgemeinerungsfähig und greife bei Quarantäne nicht ein. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und zur abschließenden Klärung im Berufungsverfahren werden noch zwei Jahre vergehen. Anderer Fall – anderes Ergebnis: Ein Arbeitnehmer klagte über Kopfschmerzen. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhielt er beim Arzt, der zusätzlich einen Covid-19-Test durchführte. Da der Test positiv ausfiel, informierte der Arzt das Gesundheitsamt, welches wiederum Quarantäne anordnete. Die Arbeitgeberin zog sodann die geleistete Entgeltfortzahlung bei der nächsten Lohnabrechnung ab und zahlte lediglich die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Das Arbeitsgericht Aachen urteilte in diesem Fall am 28. Juli 2021, dass Quarantäne und Entgeltfortzahlung sich nicht ausschließen. Liegt also im Rahmen der Quarantäne zusätzlich eine AU-Bescheinigung vor, muss auch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz abgerechnet werden. Weiteres Praxisproblem: Bei einer behördlich angeordneten Quarantäne erhält der Arbeitnehmer nach dem IfSG normalerweise eine Entschädigung. Die Zahlung erfolgt zunächst durch den Arbeitgeber, der dann auf Antrag beim Gesundheitsamt die Erstattung erhält. Allerdings ist das nicht immer so, da laut § 56 Absatz 1 Satz 4 Alternative 1 IfSG „eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 nicht erhält, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung … , die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, … ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“ Die Voraussetzungen für den Ausschluss der Erstattung sind mithin:Die Impfung ist gesetzlich vorgeschrieben oder wird öffentlich empfohlen.Durch die Impfung hätte die Quarantäne vermieden werden können.Zwar ist die Corona–Schutzimpfung gesetzlich nicht vorgeschrieben; die STIKO empfiehlt jedoch die Impfung und die Landesgesundheitsbehörden haben sich dem angeschlossen. Dies entspricht einer öffentlichen Empfehlung. Der § 10 Absatz 1 der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung bestimmt als Grundsatz, dass – sofern nach Landesrecht eine Pflicht zur Absonderung besteht – dies nicht für geimpfte Personen gilt. Noch wenden nicht alle Bundesländer dies konsequent an, aber hier droht Ungemach.In diesem Kontext ist nun durch das Bundesministerium für Gesundheit eine Klarstellung erfolgt: Mit Schreiben vom 27. August 2021 hat das BGM bestätigt, dass das Datenschutzrecht dem Arbeitgeber ermöglicht, im Zusammenhang mit der Auszahlung der Entschädigung nach § 56 IfSG Informationen zum Impfstatus der betroffenen Arbeitnehmer einzuholen! Davon seien auch Angaben zu etwaigen Gründen eines fehlenden Impfschutzes erfasst, was sich aus § 26 BDSG i.V.m. Art. 9 DSGVO ergebe. Fazit: Wegen fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung ist das Gebiet „Urlaub – Quarantäne – Corona“ ein Minenfeld. Rechtssicherheit geht anders. RA Jens Köhlerguenter.herkommer@holzmann-medien.deArtikel/images/107827585_434292d5d1.IRHMM_448S.jpgText

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