Unterschwellenvergabeordnung in Kraft - rationell reinigen Gebäudedienste

Lothar Wionzeck Rechtsanwalt und Fachanwalt für VergaberechtDie Unterschwellenvergabeordnung ist am 9. Juni 2018 auch in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Wie in anderen Bundesländern ist sie auch in NRW mit landesspezifischen Modifizierungen versehen. So ist etwa eine beschränkte Ausschreibung von Liefer-/Dienstleistungen bis zu einem Auftragswert von 50.000 Euro zulässig, eine freihändige Vergabe bis zu 25.000 Euro. Neben dem Bund ist die UVgO in folgenden Ländern in Kraft getreten: Baden-Württemberg (19. Januar 2018), Bayern (1. Januar 2018), Brandenburg (1. Mai 2018), Bremen (19. Dezember 2017), Hamburg (1. Oktober 2017), Saarland (1. März 2018) sowie Schleswig-Holstein (1. Juli 2018). Im Einzelfall sind bei Unterschwellenaufträgen die jeweiligen Ländergesetze zu beachten. Ich hatte bereits die neue Norm des § 58 Abs. 2 Nr. 2 VgV vorgestellt. Dort wird ausgeführt, dass Eignungskriterien wie „Organisation, Qualifikation und Erfahrung des Personals, wenn die Qualität erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann“, auch als Zuschlagskriterien verwendet werden dürfen. Der Grundsatz der strikten Trennung zwischen Eignungskriterien (kein Mehr an Eignung) und Zuschlagskriterien wurde hier durchbrochen. Hier liegt nun eine erste Entscheidung der VK Brandenburg (23.2.18, VK 1/18) vor. Hier wollte der Auftraggeber einen Landschaftsgärtner gewinnen und bewertete obige Kriterien mit 20 Prozent, den Preis mit 80 Prozent. Hier seien herkömmliche landschaftsgärtnerische Standardleistungen abgerufen worden. Wenn Auftraggeber bei standardmäßigen Leistungen dennoch personenbezogene Zuschlagskriterien heranziehen, würde dies zu einer Diskriminierung von Bietern führen, die zum Beispiel infolge geringerer Berufserfahrung, Betriebszugehörigkeit eine niedrigere Bewertung erführen, so die VK. Bei geistig schöpferischen Leistungen sei dies möglich, bei Standardleistungen sei dies nicht der Fall. Fazit: Bei Reinigungsarbeiten ist überwiegend von Standardarbeiten auszugehen, im Einzelfall sollten Personalkriterien als Zuschlagskriterien gerügt werden. Lothar Wionzeck ist spezialisiert auf Vergaberecht und durch Beratervertrag mit dem BIV verbunden. Er vertritt speziell Firmen aus der Gebäudereinigung und dabei ausschließlich Bieter, keine ausschreibenden Stellen. Eine Erstberatung ist für Mitgliedsbetriebe kostenlos.

Vergaberecht: Damit Sie Bescheid wissen Unterschwellenvergabeordnung in Kraft

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