Sozialkriterien alle gleich? - rationell reinigen Gebäudedienste

Das BAG erklärt betriebsbedingte Änderungskündigung mit Urteil vom 29.01.2015 für unwirksam. Keinem der unter § 1 Absatz 3 Ziffer 1 KSchG genannten Sozialkriterien kommt eine Priorität gegenüber den anderen zu. Vielmehr sind stets die individuellen Unterschiede zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern mit Blick auf die sogenannten Grunddaten zu berücksichtigen.Bei der Gewichtung kommt dem Arbeitgeber ein Wertungsspielraum zu. Dieser führt dazu, dass nur deutlich schutzwürdigere Arbeitnehmer sich mit Erfolg auf einen Auswahlfehler berufen können. Im konkreten Fall war der Kläger sechs Jahre beschäftigt, verheiratet, zwei unterhaltspflichtige Kinder. Nach Änderungskündigung auf eine Teilzeitstelle klagte er mit den Einwendungen, eine andere Mitarbeiterin sei weniger sozial schutzbedürftig gewesen, da sie zwar neun Jahre beschäftigt, jedoch ledig sei. Das ArbG und LAG Köln urteilten zugunsten des Klägers, die soziale Schutzbedürftigkeit begründe sich aus dem Umstand, dass drei Unterhaltspflichten berücksichtigt werden müssen. Im Rahmen einer Beendigungskündigung und auch einer Änderungskündigung muss der Unternehmer die Sozialauswahl durchführen: Die Kriterien Beschäftigungsdauer, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung sind gegeneinander abzuwägen. Gegebenenfalls stellt der Unternehmer eine Punktetabelle auf, es dürfen nur die im Kündigungsschutzgesetz genannten sozialen Kriterien einbezogen werden. Ältere Mitarbeiter sind schutzwürdiger als jüngere; ihnen soll bevorzugt gekündigt werden, als Mitarbeitern mit unterhaltspflichtigen Kindern oder unterhaltsberechtigter Ehefrau. Bei betriebsbedingten Kündigungen darf demzufolge nicht ausschließlich auf die Beschäftigungsdauer gesetzt werden. Die Lösung: Das LAG hat ohne Rechtsfehler festgestellt, dass die Kündigung rechtsunwirksam ist, weil der Arbeitgeber bei der Auswahl der sozialen Gesichtspunkte die andere Mitarbeiterin als sozial schutzbedürftiger eingestuft hatte. Der Gesetzgeber verlangt vom Arbeitgeber lediglich die Berücksichtigung der aufgeführten Auswahlkriterien, die Qualität der einzelnen Kriterien ist nicht festgelegt. Stets sind die individuellen Unterschiede zwischen den Arbeitnehmern und deren Sozialdaten zu berücksichtigen. Dabei braucht der Arbeitgeber nicht die bestmögliche Sozialauswahl vornehmen. Genauso wenig bestimmt das Arbeitsgericht über die soziale Gewichtung. Der Wertungsspielraum führt dazu, dass nur deutlich schutzwürdigere Arbeitnehmer sich mit Erfolg auf einen Auswahlfehler berufen können. Bei einer Änderungskündigung ist die Sozialauswahl nicht allein daran auszurichten, welcher Arbeitnehmer durch den Verlust des Arbeitsplatzes am wenigsten hart getroffen würde. Bei der Änderungskündigung ist zu bedenken, wie sich die Vertragsänderung auf den sozialen Status vergleichbarer Arbeitnehmer auswirkt. Drei Unterhaltspflichten, so das Gericht, überwiegen eine drei Jahre längere Beschäftigungsdauer und einen Unterschied im Lebensalter. Denn beide Mitarbeiter befanden sich zum Kündigungszeitraum in einem Alter, in dem von ähnlich guten Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt auszugehen war. Wegen des erheblichen Unterschieds bei den Unterhaltspflichten sieht das BAG einen Auswahlfehler des Arbeitgebers zugunsten des Klägers, es bewertete dabei die grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl. Fazit: Wenig Augenmerk wird in der Gebäudereinigung auf die Gewichtung von Sozialauswahlkriterien sowohl bei der betriebsbedingten Kündigung, als auch bei einer Änderungskündigung auf einen anderen Arbeitsplatz gelegt. Stehen im Rahmen eines Punkteschemas bewertete und gewichtete Sozialauswahlkriterien, darf über die so getroffene Entscheidung, wenn sie denn ausgewogen ist, das Gericht nicht mehr meckern. Jens Köhler | Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln | info@KanzleiKoehler.de

Betriebsbedingte Kündigung Sozialkriterien alle gleich?

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