Arbeitgeber haben Streikrechte Prämien an Streikbrecher zulässig

Ein von der Gewerkschaft Verdi bestreiktes Unternehmen lobte für Arbeitnehmer, die sich nicht am Streik beteiligen, eine Prämie aus. Ist das rechtens?Das Unternehmen wollte zunächst 200 Euro brutto pro Tag (später reduziert auf 100 Euro) an Streikbruchprämie zahlen. Ein Mitarbeiter folgte dem Aufruf der Gewerkschaft, streikte an mehreren Tagen und klagte dennoch die Streikbruchprämie unter Berufung auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ein. Streikrechte für Unternehmer? Das Streikrecht in Deutschland belastet einseitig Arbeitgeber. Dies zeigt die Rechtsprechung bei Unterstützungsstreiks, Flashmob-Aktionen und zuletzt bei der kollektiven Krankmeldung (Pleite Air Berlin). Die Waffengleichheit im Arbeitskampf erscheint wie ein Witz, wenn im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz das Verbot, Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen, verankert ist. Die Rechtsprechung: Die Arbeitgeberseite erhielt nun eine Stärkung durch das Bundesarbeitsgericht (BAG), nachdem schon die Vorinstanzen den Mitarbeiter mit seinem vermeintlichen Anspruch nach Hause geschickt hatten. Das BAG stellte dazu zwar durchaus eine Ungleichbehandlung zwischen streikenden und nicht streikenden Beschäftigten fest, aber aus arbeitskampfrechtlichen Gründen sei die Nichtzahlung der Streikbruchprämie an streikende Mitarbeiter gerechtfertigt. Mit freiwilligen Sonderzahlungen kann der Unternehmer Störungen im Betriebsablauf begegnen, da vor dem Hintergrund geltender Kampfmittelfreiheit beide sozialen Gegenspieler mit zulässigen Maßnahmen auf die Mitarbeiter einwirken dürfen. Beachtenswert: Bei einem Gehalt des Mitarbeiters von 1.480 Euro brutto im Monat schien eine Streikbruchprämie von 200 Euro pro Tag verführerisch. Die Rechtsprechung nunmehr zum Verhältnismäßigkeitsprinzip: Die Höhe dieser Prämie sei in Ordnung. Wenn im aktuellen Fall der Tagesverdienst um ein Mehrfaches durch die Prämie überschritten wird, sei diese dennoch nicht unangemessen. Praxisproblem: Über eine Auslobung von Streikprämien, damit im Streikfall genug Mitarbeiter zur Verfügung stehen, liest am schwarzen Brett auch der Betriebsrat. Dann bricht das große Geschrei nach den Mitbestimmungsrechten aus. Der Betriebsrat ist bei dem Thema Gewährung von Sonderleistungen durch den Arbeitgeber nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu beteiligen. Es droht eine Betriebsvereinbarung über das „Wie“ der Zahlung von Sonderleistungen. Jedoch kommt auch hier die Rechtsprechung dem Unternehmer entgegen und die überwiegenden Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Mitbestimmung in § 74 BetrVG werden eingeschränkt. So kann eine arbeitskampfkonforme Auslegung grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie im Rahmen der Kampfparität gewährleisten. Das generelle Arbeitskampfverbot des § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beinhaltet auch die Pflicht, dass der Betriebsrat als Organ sich in Arbeitskämpfen der Tarifvertragsparteien neutral verhält. Unterrichten über mitbestimmungspflichtige Handlungen muss der Unternehmer grundsätzlich. Das Zustimmungserfordernis im Rahmen von schnellen Entscheidungen zur Vermeidung einer Verzögerung kann hintenanstehen. Fazit: Unternehmen in der Gebäudedienstleistung leiden häufig an streikbedingten Arbeitskampfmaßnahmen im Kundenbereich. Leider haben Drittbetroffene eines Streiks regelmäßig keine Schadensersatzansprüche gegen die handelnde Gewerkschaft.

Arbeitgeber haben Streikrechte Prämien an Streikbrecher zulässig

Bleiben Sie auf dem aktuellen Stand

Sie wollen schon gehen? Das ist schade.