Videoüberwachung von Arbeitsräumen Öffentlich und unter Hinweis auf die Kameras

Wann müssen Aufnahmen aus einer Videoüberwachnung gelöscht werden. Und wie lange ist deren Verwertung möglich? Dazu gibt es vom Bundesarbeitsgericht ein Urteil.Datenschutzbeauftragte vertreten die Ansicht, dass angefertigte Videoüberwachungen von öffentlich zugänglichen Räumen generell nach 48 beziehungsweise 72 Stunden zu löschen sind. Raubüberfälle an Tankstellen sind schnell aufklärbar – Diebstahl von Reinigungsmaterialien im Lager oder den Kundenräumen nicht! Der Fall: Das BAG hatte am 23.08.2018 (2 AZR 133/18) über einen Diebstahl in einem Verkaufskiosk zu entscheiden. Durch eine offene Videoüberwachung im Kioskbetrieb klärte sich ein Fehlbestand durch eine stichprobenartige Auswertung der Videoaufnahmen auf, rückwirkend durchsuchte der Arbeitgeber die Bandaufnahmen der letzten sechs Monate: Die Mitarbeiterin vereinnahmte Gelder ohne Kassenbuchung. Auf die fristlose Kündigung erhob die beschuldigte Mitarbeiterin Kündigungsschutzklage, das Landesarbeitsgericht Hamm erklärte die Kündigung für rechtsunwirksam wegen zu langer illegaler Speicherung der Überwachungsbänder. Das BAG zeigte sich großzügiger: Soll eine rechtmäßige, offene Videoüberwachung (auch) vor Straftaten von Arbeitnehmern schützen, muss der Arbeitgeber das Videomaterial nicht sofort auswerten. Die Rechtslage: Der aktuelle § 4 Abs. 5 BDSG besagt, dass Daten „unverzüglich“ zu löschen sind, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen. Unternehmer, aber auch der Kunde, sind gehalten, Videomaterial sehr rasch, nämlich „unverzüglich“, zu löschen. Eine schwammige Vorgabe des Gesetzgebers! Versuchte und vollendete Eigentums- oder Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers sind grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung abzugeben. Dies gilt auch für Unregelmäßigkeiten im Bereich des Kunden. Die Beweislast trägt wie immer der Arbeitgeber. Wird ein Mitarbeiter verdeckt videoüberwacht, ist dieses Beweismaterial im Prozess nur verwertbar, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Verfehlung besteht. Von einer „offenen“ Videoüberwachung spricht man, wenn durch Hinweisschilder und durch sonstige Aufklärung allgemein auf die Überwachung hingewiesen wird. Videomaterial kann vom Arbeitgeber nach sechs Monaten ausgewertet werden. Bei der rechtmäßigen offenen Überwachung, so dass BAG, erteilt § 32 BDSG (alt) die Erlaubnis, personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses aufzubewahren. Das Videomaterial muss nicht sofort ausgewertet werden. Der Arbeitgeber darf so lange warten, bis er dafür einen berechtigten Anlass sieht. Laut BAG: Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG. Fazit: Eine Videoüberwachung sollte öffentlich unter Hinweis auf die vorhandenen Kameras durch den Unternehmer oder Kunden erfolgen. Eine anlassbezogene Verwertung mit einer zurzeit Sechsmonatsfrist erscheint zulässig. Zusätzlich können Ermittlungen aufgrund konkreten Tatverdachts ebenfalls durch Videoüberwachung vom Arbeitgeber aufgenommen werden. Beachtenswert für Unternehmer: Fristloser Kündigungsgrund ist die „negative Zukunftsprognose“, das heißt, das Vertrauenskonto des Arbeitnehmers ist auf null gesunken, kein einziger Tag der Beschäftigung ist dem Unternehmer mehr zuzumuten.