Kurzinformationen zum Arbeitsrecht Neuigkeiten verpasst?

Zum 1. Januar 2019 sind einige Änderungen im Arbeitsrecht in Kraft getreten. Falls Ihnen die eine oder andere Neuregelung im Trubel rund um den Jahreswechsel durchgegangen sein sollte: Rechtsanwalt Jens Köhler fasst die wichtigsten Punkte zusammen. Brückenteilzeit: Neues Recht der Arbeitnehmer (ArbN) auf befristete Teilzeit von ein bis fünf Jahren mit Rückkehrrecht auf Vollzeit. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen mindestens 45 ArbN hat. WerkV vs. ArbV: BAG 27.06.2017 – Projektbezogene Anweisung der Kunden mit Besprechung von ArbN ist keine illegale Arbeitnehmerüberlassung. Urlaubsverfall: EuGH 06.11.2018 – Der Jahresurlaub geht am 31.12. nicht unter, wenn der ArbG vergessen hat, den ArbN auf den Verfall i.S.v. § 7 Abs. 3 BUrlG aktiv hinzuweisen. Elternzeit: Der Urlaub in Elternzeit entsteht dann, wenn der ArbG keinen Hinweis auf das „Ruhen“ der Urlaubsansprüche vor Austritt gegeben hat. Urlaub vs. SchErS: AG 19.06.2018 – Bei rechtswidriger Urlaubsverweigerung gibt es einen Schadensersatz für den ArbN ohne Anwendung von Ausschlussfristen. Verzugskostenpauschale: BAG 25.09.2018 – Die 40-Euro-Pauschale für jeden Anspruch nach § 288 Abs. 5 BGB gilt nicht im Arbeitsrecht. Ausschlussklausel I: AG 18.09.2018 – Verfallsklauseln im Arbeitsvertrag, die keine Ausnahme für den gesetzlichen Mindestlohn vorsehen, sind rechtsunwirksam. Ausschlussklausel II: BAG 20.06.2018 – Finden Vergleichsverhandlungen des ArbN mit dem ArbG statt, sind die Ausschlussfristen gehemmt. Krankheit: LAG Köln 12.01.2018 – Wird der ArbN während des Arbeitstages krank, erhält er aus § 611 BGB Lohnfortzahlung, am nächsten Tag dann nach § 3 Abs. 1 EFZG Entgeltfortzahlung. Befristung: BAG 06.06.2018 – Es gibt kein Vorbeschäftigungsverbot von drei Jahren mehr bei der Befristung wegen Neueinstellung. Mehrarbeit I: BAG 27.02.2018 – Bei Urlaubs- und Krankheitszeiten wird für die Lohnberechnung keine Mehrarbeit berücksichtigt. Mehrarbeit II: BAG 19.12.2018 – Teilzeitkräfte können tarifliche Mehrarbeitszuschläge verlangen, wenn ihre Arbeitszeit hinter der Vollzeitarbeit zurückbleibt. Schwerbehindertenvertretung: BAG 13.12.2018 – Vor einer Kündigung erforderlich sind ein Antrag beim Integrationsamt und die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach zeitlicher Wahl des ArbG. Für die Schwerbehindertenvertretung gelten dieselben Rechte wie für den Betriebsrat nach § 102 BetrVG. Verdachtskündigung: LAG Schl.-Holstein 13.04.2018 – Die Frist von zwei Werktagen zur Anhörung eines arbeitsunfähig erkrankten ArbN vor der fristlosen Kündigung ist zu kurz für die Erfüllung der Verpflichtung des ArbG zur Anhörung. Betriebsbedingte Kündigung: LAG Köln 13.10.2017 – Fällt im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung eine gesamte Hierarchieebene weg, reicht dies als Erklärung nicht aus; für den ArbG ist es erforderlich, die genaue Aufgabenverteilung und die zugrundeliegenden Machtverhältnisse dem Gericht zu erläutern. PersönlichkeitsR: LAG Hess. 23.08.2018 – Wer heimlich ein Personalgespräch mit seinem Vorgesetzten aufnimmt, kann fristlos gekündigt werden. Mitbestimmungsrecht des BR: AG 23.10.2018 – Das Speichern von Anwesenheitszeiten im Betriebssystem Exel ist mitbestimmungspflichtig nach § 87 BetrVG. Streikprämien: BAG 14.08.2018 – Streikbruchprämien sind rechtmäßig, wenn es um das Abhalten von ArbN zur Streikbeteiligung geht.