Gesetzgeber höhlt Ausschlussfristen aus Musterverträge neu regeln

Seit dem 1. Oktober 2016 gilt der geänderte § 309 Nr. 13 BGB, der bei Ausschlussklauseln für die Geltendmachung von Forderungen nur noch die Textform vorsieht: Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von Verbraucher schützenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Neues braucht auch einen guten Namen!Bisher enthalten Verträge Ausschlussklauseln, sogenannte Verfallsklauseln, die dem Anspruchsberechtigten vorschreiben, innerhalb einer bestimmten Frist seine Ansprüche geltend zu machen und das schriftlich. Hat der Arbeitnehmer noch Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber, so muss er diese nicht nur innerhalb einer Frist von zumeist zwei Monaten anmahnen, sondern dies unbedingt in der vorgeschriebenen Form tätigen, das heißt: Papier mit handschriftlicher Paraphe. In Arbeitsverträgen enthaltene Ausschlussklauseln sind als allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) anhand der neuen Vorschriften der §§ 309 Nr. 13 und 127 Abs. 2 Satz 1 BGB rechtlich zu würdigen. Die gesetzliche Vorgabe für die Schriftform nach § 126 BGB lässt jedoch bei einem Rechtsgeschäft eine gelockerte Form zu, so dass der Wille auch durch eine telekommunikative Übermittlung möglich ist. Aus den AGB-Vorschriften zu § 309 Nr. 13 BGB (alt) ging jedoch die absolute Schriftform hervor. Somit war unter Berücksichtigung der Regelung zur Vermeidung der Irreführung von Bestellungen im Internet beispielsweise die Rechtslage für den Verbraucher zweifelhaft: Absolute Schriftform in Papier oder geht’s auch anders? Die Vorschriften des AGB-Rechts für Verkäufer gelten grundsätzlich auch im Verhältnis Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Arbeitsvertrag ist eine vorformulierte AGB des Unternehmers, die somit ein Irreführungsrisiko beinhaltete. Gesetzgeber schlägt zur Klarstellung mal wieder zuZur Einhaltung der arbeitsvertraglich vereinbarten Schriftform bei der Einhaltung von Ausschlussfristen reicht nach der neuen gesetzlichen Regelung die einfache „telekommunikative Übermittlung“ und diese kann nunmehr auch durch ein Fax, eine E-Mail oder SMS erfolgen. Der Arbeitnehmer muss, um seine Ansprüche geltend zu machen, nicht mehr „Papier und Bleistift“ verwenden. Muster und Vorlagen ändern: Altverträge, das heißt, bis zum 30.09.2016 abgeschlossene Arbeitsverträge, dürfen die alten Ausschlussfristen mit „schriftlicher“ Geltendmachung noch enthalten und bleiben wirksam. Neue Arbeitsverträge und Muster, dies gilt auch für sonstige Aufhebungserklärungen, müssen vom Text geändert werden. Neue Vertragsklauseln müssen sich an der neuen Fassung von § 309 Nr. 13 BGB messen lassen mit der Folge, dass unveränderte schriftliche Geltendmachung als Klausel zur Rechtsunwirksamkeit der Ausschlussfrist insgesamt führt. Entweder streicht der Unternehmer in seinen Mustern das Wort „schriftlich“, dann kehren wir wieder zur mündlichen Beweisbarkeit von Anspruchsvoraussetzungen (schwierig durch Beweisaufnahme) zurück, oder aber es muss das Wort schriftlich durch Textform ersetzt werden beziehungsweise es ist zu einem Zusatz anzuraten, dass telekommunikative Übermittlungen (Fax, E-Mail, SMS und Ähnliches) ausreichen. Fazit: Wieder etwas Neues an der Personalfront zum Thema Musterarbeitsverträge. Jens Köhler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, info@KanzleiKoehler.de

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