Bewusste Ignoranz als VertragsverstOẞ Kündigung nach Anhusten in der Corona-Pandemie

Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf landete der Fall eines seit drei Jahren beschäftigten Auszubildenden, welcher auch Mitglied der Jugend- und Ausbildungsvertretung war. Er ignorierte bewusst den Pandemieplan und die Hygienemaßnahmen des Arbeitgebers.Die vom Arbeitgeber angeordneten üblichen Maßnahmen bestanden aus Abstandsregelungen, Bedecken von Mund und Nase bei Husten oder Niesen durch ein Papiertaschentuch oder Niesen und Husten in die Armbeuge. Alle Mitarbeiter wurden per Flugblatt und E-Mail über die Vorgaben instruiert. Der Azubi erklärte mehrfach, dass er die arbeitgeberseitigen Anordnungen nicht ernst nehme, diese nicht einhalten würde und hustete vorsätzlich aus kurzer Distanz einen Kollegen an. Der Auszubildende scherzte, dass er hoffe, der Kollege bekäme Corona. Nach Anhörung des Auszubildenden und Information des Betriebsrates erfolgte die fristlose Kündigung. Das Rechtsproblem: Die Verweigerung von Arbeitsanweisungen durch Arbeitnehmer rechtfertigt bei fortgesetzter Weigerung auch die Kündigung langjährig Beschäftigter. Soweit ein Arbeitnehmer davon ausgeht, dass seine Arbeitsverweigerung aufgrund der von ihm gegenüber dem Arbeitgeber vorgetragenen Gründe gerechtfertigt ist, trägt er alleine das Risiko, dass sich seine Rechtsauffassung auch als zutreffend erweist. Allein die Annahme des Arbeitnehmers, er handele rechtmäßig, schützt ihn nicht vor einer Kündigung (LAG Sachsen 31.07.2020 – 2 Sa 398/19). Folgt ein Arbeitnehmer den Anordnungen des Arbeitgebers zum Arbeitsschutz nicht, gefährdet er sich selbst und andere Arbeitnehmer und verstößt damit gegen die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtnahmepflicht. Die Rechtsprechung: Das LAG Düsseldorf (27.04.2021 – 3 Sa 646/20) entschied, dass das Anhusten eines anderen Mitarbeiters aus nächster Nähe während einer Pandemie eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. In dem Verhalten des Auszubildenden liegt ein erheblicher Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht im Betrieb gegenüber Kollegen und der Mitarbeiter könne nicht damit rechnen, lediglich eine Abmahnung zu erhalten, wenn er zugleich deutlich zeigt, dass er nicht bereit sei, die Arbeitsschutzvorschriften einzuhalten. Die Verteidigung des Azubi, er habe lediglich einen Hustenreiz verspürt und daher spontan gehustet und bei ausreichendem Abstand habe er nur erklärt, dass der Arbeitskollege „chillen“ sollte – „er würde schon kein Corona bekommen“ –, reicht vorliegend nicht aus. Im Unklaren blieb, ob der Azubi an dem Tag des Anhustens tatsächlich ansteckend war und eine Gefährdungslage tatsächlich vorgelegen hat. Nun das LAG Düsseldorf: Allein das „Spiel mit der Angst“ des Kollegen, verbunden mit der Weigerung, Schutzmaßnahmen einzuhalten, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Praxistipp: Das LAG erklärte die fristlose Kündigung dennoch für rechtsunwirksam, da die Vorwürfe nach Zeugenvernehmung durch den Arbeitgeber nach Ansicht des Gerichts leider nicht ausreichend bewiesen werden konnten. Die schnelle und konsequente Abmahnung von Arbeitsverweigerungen, das schriftliche Erfassen des Kündigungssachverhalts durch Aktennotizen der betroffenen Mitarbeiter und das Hinzuziehen von weiteren Zeugen zur Beweissicherung ist zu empfehlen. RA Jens Köhler peter.hartmann@holzmann-medien.de Artikel/images/99216969_005e8a21fa.IRHMM_IFER.jpgText

Bewusste Ignoranz als VertragsverstOẞ Kündigung nach Anhusten in der Corona-Pandemie

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