Prüfung und Wertung von Angeboten durch Vergabestellen Klare Angaben machen, im Zweifelsfall nachfragen!

Durch die Aufnahme des Gebäudereiniger-Handwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ergeben sich für die Vergabestellen bei der Prüfung und Wertung von Angeboten zusätzliche Verpflichtungen.

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    Robert Steinberger zeigte auf, welche Kriterien bei der Prüfung von Angeboten durch die Vergabestellen berücksichtigt werden müssen.

Klare Angaben machen, im Zweifelsfall nachfragen!

-Der Auskömmlichkeit der Angebote kommt dabei ein besonderer Stellenwert zu. Der öffentliche wie auch private Auftraggeber haftet für seinen Auftragnehmer, wenn für die Vergabestelle erkennbar war, dass der Angebotspreis nicht die gesetzlichen und tarifvertraglichen Bedingungen erfüllt. Nachdem in der Gebäudereinigung die Preisbildung auf zwei Grundlagen basiert, ergibt sich hieraus auch der mögliche Prüfhintergrund für die Vergabestelle. Für die Festlegung der notwendigen Arbeitszeit ist das Leistungsmaß in m²/h ausschlaggebend. Die Festlegung des Leistungsmaßes bestimmt die für die Ausführung notwendige Arbeitszeit. Hierbei ist darauf zu achten, dass das vom Bieter angegebene Leistungsmaß umsetzbar ist. Die Vergabestelle hat die Möglichkeit, die Leistungsmaße vorzugeben.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Leistungsrichtwerte fundiert hergeleitet sind. Hinsichtlich des Leistungsmaßes ist davon auszugehen, dass eine Überschreitung bestimmter Leistungskennzahlen die Qualität der Reinigungsleistung maßgeblich beeinflusst.

Variable Berechnungsbestandteile bedenken!

Für die Bewertung der Stundenverrechnungssätze ist eine bloße Kontrolle der Höhe des Stundenverrechnungssatzes nicht ausreichend. Bei der exakten rechnerischen Prüfung stellt sich immer wieder heraus, dass die Höhe des Stundenverrechnungssatzes nicht ausschlaggebend dafür ist, ob die Zuschlagssätze im Bereich der Soziallöhne auskömmlich berechnet sind. Für die rechnerische Prüfung der Zuschlagssituation ist es unumgänglich, mit dem Angebot die variablen Berechnungsbestandteile für die Zuschlagskalkulation mit dem Angebot abzufordern. Wichtig ist es also, nach Urlaubstagen, tariflicher Arbeitsfreistellung und Lohnfortzahlung und auch nach dem Zuschlagssatz für die gesetzliche Unfallversicherung zu fragen!

Neben den variablen Werten gibt es feststehende Werte, die für alle Bieter gleich sind. Dazu gehört die Rentenversicherung, die Pflegversicherung, die Arbeitslosenversicherung und ab dem 1. Januar 2009 auch die Krankenversicherung.

Liegen die genannten Angaben vor, ist eine rechnerische Prüfung des Kostenblocks B; Lohnfolgekosten (siehe Gemeinkostenstruktur auf Seite 14), möglich.

Sollen die Zuschlagsätze der Lohnnebenkosten gewertet werden, müssen vorher unbedingt durch die Vergabestelle Vorgaben zur Kontrollzeit für die Vorarbeitertätigkeit gemacht werden. Dies gilt auch bei den Zuschlagsätzen für Gehälter technischer Angestellter und Aufsichtskräfte.

Unbedingt die VOL/A berücksichtigen!

Bei der Wertung des Stundenverrechnungssatzes ist es notwendig, die VOL/A zu berücksichtigen. In § 25 VOL/A heißt es zur Wertung von Angeboten: (2) Erscheinen Angebote im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, so überprüft der Auftraggeber vor der Vergabe des Auftrags die Einzelposten dieser Angebote. Zu diesem Zweck verlangt er in Textform vom Bieter die erforderlichen Belege. Der Auftraggeber berücksichtigt bei der Vergabe das Ergebnis dieser Überprüfung. (3) Auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, darf der Zuschlag nicht erteilt werden. 3. Der Zuschlag ist auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend .

Rechnerische Auffälligkeiten? Beleg anfordern!

Man muss immer wieder feststellen, dass bei der Wertung von Angeboten der Umstand unberücksichtigt bleibt, dass bei rechnerischen Auffälligkeiten ein Beleg gefordert werden muss. Diese Vorschrift ist grundsätzlich anzuwenden, auch wenn die rechnerische Prüfung ein eindeutiges Ergebnis ergibt. Allerdings: Die Belegforderung setzt kaufmännisches Wissen im Bereich der Zuschlagkalkulation voraus. Dies gilt für die kaufmännische Überprüfung der Zuschlagsätzte wie auch für die Formulierung der Belegforderung!

Für die weitergehende Überprüfung der Zuschlagssituation ist es vonnöten, dass die Vergabestelle klare Vorgaben zu Kontrollzeiten und Maschinen- und Geräteeinsätzen macht, da nur dann eine rechnerische Prüfung möglich ist. Auf Grund des Transparenzgrundsatzes im Vergabeverfahren muss der Bieter wissen, welche Vorgaben die Vergabestelle macht. Ein nachträgliches Einfügen von Wertungshintergründen, die in der Verdingungsunterlage nicht genannt sind, ist unzulässig.

Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Erstellung der Verdingungsunterlage eine fachlich sehr hohe Anforderung an die Vergabestelle stellt. Um im Ergebnis der VOL/A gerecht zu werden, muss sich die Vergabestelle im Vorfeld des Ausschreibungsverfahrens Gedanken über die Wertung der eingehenden Angebote machen, um letztendlich nicht nur den Preis als einziges Zuschlagskriterium zu haben.

Robert Steinberger | peter.hartmann@holzmannverlag.de