Steuer / Recht / Finanzen
Jens Köhler
Terrorverdächtige Mitarbeiter Wie geht die Branche damit um?
Fußball und Terrorgefahr sind in aller Munde, Beschäftigungsverbote für terrorverdächtige Personen im Betrieb werden von den Unternehmen vernachlässigt. Die EU hat 2002 mit Antiterrorverordnungen und dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz Verpflichtungen zur Terrorismusbekämpfung erlassen.
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Was tun bei unwirksamer Personalmaßnahme? Versetzung vs. Annahmeverzug
Ein Mitarbeiter eines Gebäudedienstleisters wird in ein anderes Objekt versetzt. Er erscheint nicht zur Arbeit, wird abgemahnt, schließlich wird ihm gekündigt. Per Kündigungsschutzklage werden Annahmeverzugslöhne geltend gemacht. Trifft den Unternehmer eine Zahlungspflicht?
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Personalgespräch trotz Krankschreibung Muss der Mitarbeiter teilnehmen?
Der Unternehmer bittet seinen Mitarbeiter zum Personalgespräch. Zum Termin erscheint jedoch niemand, der Mitarbeiter lässt mitteilen, dass er arbeitsunfähig erkrankt ist. Kann man krankgeschriebene Arbeitnehmer zu Personalgesprächen überhaupt einladen und müssen diese aufgrund der Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag erscheinen?
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Bezahlte Raucherpausen Haben Mitarbeiter einen Anspruch darauf?
Der Arbeitnehmer verlässt beim Kunden seinen Arbeitsplatz, um mit den anderen Mitarbeitern des Kunden im Raucherbereich eine Zigarette zu rauchen. Dies war schon immer so – der Mitarbeiter dachte, er hätte einen Rechtsanspruch darauf.
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Sonderzahlungen nach Gutdünken – betriebliche Übung BAG macht eine Kehrtwende
Sonderzahlungen erhalten Mitarbeiter in der Gebäudereinigungsbranche entweder pauschal, jedes Jahr neu festgesetzt oder abhängig von ihren Leistungen. Liegen wirtschaftliche Schwierigkeiten vor, stellt sich die Frage, ob der Unternehmer die Sonderzahlungen generell einstellen kann.
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Hausübergabe mit Nutzungsvorbehalt Schenken an den Nachwuchs mit Bedacht verhindert Ungemach
Will man das selbst genutzte Eigenheim durch Schenkung übertragen, sollte man nicht blauäugig an die Sache herangehen. Was zu beachten ist, zeigt folgender Beitrag.
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Prüfung elektrischer Anlagen: Merkblatt zur „DGUV Vorschrift 3“
BGV A3 heißt jetzt „DGUV Vorschrift 3“. Inhaltlich hat sich an der Prüfung elektrischer Anlagen und Betriebsmittel zwar nicht viel geändert. Der Name ist neu, die auftauchenden Fragen bleiben die Gleichen: Wer gilt als „befähigte“ Person? Welche Prüffristen sind einzuhalten? Wie sollten die Prüfergebnisse festgehalten werden? Wer ist verantwortlich? Wegen der Namensänderung hat die RAL [...]
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Verzicht auf Kündigungsschutz – geht das? Außergerichtliche Klärung hilft
Beim BAG ist eine Entscheidung zum Thema formularmäßiger Klageverzicht innerhalb eines Aufhebungsvertrages oder mittels einer Ausgleichsquittung ergangen. Das BAG hat mit Entscheidung vom 12.03.2015 und 25.09.2014 jeweils festgezurrt, dass der Unternehmer auf einer vor einer Kündigungsschutzklage stattfindenden vertraglichen Grundlage dem Recht des Mitarbeiters auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage einen Riegel vorschieben kann.
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