Bezahlte Raucherpausen Haben Mitarbeiter einen Anspruch darauf?

Der Arbeitnehmer verlässt beim Kunden seinen Arbeitsplatz, um mit den anderen Mitarbeitern des Kunden im Raucherbereich eine Zigarette zu rauchen. Dies war schon immer so – der Mitarbeiter dachte, er hätte einen Rechtsanspruch darauf.Viele Unternehmen gewährten jahrelang den Mitarbeitern bezahlte Raucherpausen. Nachdem der Arbeitgeber dies mit dem Betriebsrat im Rahmen einer Betriebsvereinbarung abgestellt hatte, wonach Raucherpausen nicht mehr bezahlt werden, wurden den Mitarbeitern Arbeitszeiten vom Lohn abgezogen. Für den Monat Januar waren dies 210 Minuten – Fehlbetrag hier 44,41 Euro brutto – und weiter für den Monat Februar 96 Minuten und den März 572 Minuten. Der Mitarbeiter erhob Klage beim Arbeitsgericht auf die restliche Vergütung. Liegen eine betriebliche Übung und damit eine einhergehende Zahlungspflicht des Unternehmens vor? Die Entscheidung: Laut Landesarbeitsgericht Nürnberg besteht ein Anspruch aus betrieblicher Übung gerade nicht. Hat der Arbeitgeber während der Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, das Arbeitsentgelt weitergezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, können die Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber diese Praxis fortführt (LAG Nürnberg, Urteil vom 05.08.2015 – 2 Sa 132/15). Das Berufungsgericht urteilte, dass für einen Anspruch der Arbeitnehmer kein Raum sei, da die Voraussetzungen einer sogenannten betrieblichen Übung nicht vorliegen würden. Der Kläger habe nicht darauf vertrauen dürfen, dass künftig keine Lohnabzüge wegen der Inanspruchnahme einer Raucherpause vorgenommen würden. Nach dem Vorbringen des Klägers hielten die Arbeitnehmer die Arbeitsleistung pro Tag durchschnittlich 60 bis 80 Minuten zurück. Dass dies sanktionslos erfolgt sei, ändere nichts daran, dass die Inanspruchnahme der Raucherpausen eigenmächtig geschehen sei und eine Verletzung der Hauptleistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis darstelle. Hinzukomme, dass die Gewährung bezahlter Pausen bei Rauchern sich gegenüber Nichtrauchern des gleichen Betriebes als Ungleichbehandlung darstelle. Ein schützenswertes Vertrauen dahingehend, dass der bisherige gleichheitswidrige Zustand beibehalten werde, habe nicht entstehen können. Betriebliche Übung: Unter einer betrieblichen Übung versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus der die Arbeitnehmer schließen können, dass ihnen die aufgrund dieser Verhaltensweise gewährten Leistungen oder Vergünstigungen auch künftig auf Dauer gewährt werden sollen. Dem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers wird daher anspruchserzeugende Wirkung beigemessen. Die betriebliche Übung entsteht demzufolge allein durch die gleichartige, wiederholte Praktizierung eines bestimmen Verhaltens des Arbeitgebers. Lösungen: Gegen das Eingreifen einer betrieblichen Übung hilft nur ein Freiwilligkeitsvorbehalt vor Zahlung. Formulierungsmöglichkeit hierzu: „Kein Rechtsanspruch für die Zukunft“ oder „Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“. Die vom Arbeitgeber verwendeten Klauseln müssen hinreichend klar und deutlich sein, sonst scheitern sie an der AGB-Kontrolle. Hilfreich sind auch die ausdrückliche Wiederholung und der Freiwilligkeitshinweis für jedes laufende Jahr. Klauseln in Formulararbeitsverträgen, wonach Leistungen „freiwillig und jederzeit widerrufbar“ sein sollen, sind natürlich widersprüchlich und es entsteht dennoch ein Anspruch aus betrieblicher Übung. Das BAG sagt: „Jederzeitige“ ist für den Arbeitnehmer inhaltlich zu unbestimmt und zu weit gefasst und damit rechtsunwirksam. Gewährt der Arbeitgeber eine besondere Leistung aufgrund einer Betriebsvereinbarung, so kann eine betriebliche Übung nicht entstehen. Fazit: Raucher können nicht auf bezahlte Raucherpausen vertrauen. Die offensichtliche Ungleichbehandlung mit Nichtrauchern tolerieren die Landesarbeitsgerichte nicht. Jens Köhler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, info@KanzleiKoehler.de

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