Der Aufhebungsvertrag Fairness gewinnt!

Die Trennung erfolgte in gegenseitigem Einvernehmen. Wenn sich in einer Personalie eine solche Formulierung findet, fand die Trennung in der Regel ohne Kündigung statt. Vielmehr wurde ein Aufhebungsvertrag geschlossen.Der Aufhebungsvertrag zur Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses hilft Unternehmern und Mitarbeitern, ohne Kündigungen und die damit verbundenen Probleme auszukommen. Bei Unterschrift wissen und wollen der Unternehmer und der Mitarbeiter die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zumeist gegen Zahlung einer Abfindung. Im Nachhinein landet dann doch der eine oder andere Aufhebungsvertrag vor den Arbeitsgerichten, denn das Leben schreibt gern seine eigenen Geschichten. Der praktische Fall: Eine Reinigungskraft unterzeichnet in ihrer Privatwohnung einen Aufhebungsvertrag mit sofortiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Abfindung. Später klagt die Arbeitnehmerin vor Gericht gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und macht geltend, dass der Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung anfechtbar und somit unwirksam sei. Außerdem widerrief sie den Vertrag unter Berufung auf das sogenannte „Haustürwiderrufsgesetz“. Es kam wie es kommen musste, der Fall ging zum BAG. Mit Urteil vom 7.2.2019 dann die Entscheidung: So einfach geht es für den Mitarbeiter nicht! Das Rechtsproblem: Für die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages muss ein Anfechtungsgrund existieren. Dieser kann in einer arglistigen Täuschung oder einer widerrechtlichen Drohung durch den Unternehmer gegeben sein, so dass der Mitarbeiter in seiner freien Entscheidung widerrechtlich eingeschränkt war. Ein Widerruf eines Aufhebungsvertrages nach Verbraucherschutzvorschriften als sogenannte „Haustürgeschäfte“ ist grundsätzlich für Verbraucher möglich, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen Verträge abschließen. Demzufolge fallen Verträge, die in Privatwohnungen, auch von einem Arbeitnehmer, denn dieser ist ja auch Verbraucher, abgeschlossen werden, unter die Widerrufsmöglichkeit. Die Entscheidung: Das BAG stellt fest, dass der Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages nicht unter das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen fällt. Ein Widerruf von Aufhebungsverträgen entfällt damit. Das Hintertürchen: Das BAG verwies den Fall an das LAG Niedersachsen zurück, denn zwar sei der Aufhebungsvertrag nicht widerrufbar, jedoch muss bei jedem Aufhebungsvertrag das „Gebot fairen Verhandelns“ mit geprüft werden, da Aufhebungsverträge nicht die psychische Drucksituation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einseitig ausnutzen sollen. Schafft der Unternehmer einseitig eine psychische Drucksituation und ist der Mitarbeiter in seiner freien und überlegten Entscheidung eingeschränkt, kann der Aufhebungsvertrag im Rahmen einer Schadenersatzleistung für unwirksam und das Arbeitsverhältnis als weiter bestehend festgelegt werden. Praxistipp: Die Überrumpelung des Mitarbeiters, eine ungewöhnliche Zeit und/oder ein ungewöhnlicher Ort des Vertragsabschlusses, fehlende Informationen über Inhalt und völlige Unausgewogenheit (zum Beispiel fristlose Beendigung) sind zu vermeiden. Die Umstände des Abschlusses von Aufhebungsverträgen sind seriös und professionell abzuwickeln. Klauseln im Aufhebungsvertrag für eine Einhaltung des Gebotes des fairen Verhandelns sind natürlich wertlos. RA Jens Köhler peter.hartmann@holzmann-medien.de