Urteil zur Entgeltfortzahlung Einheit des Verhinderungsfalls lautet der Grundsatz

Mit einem aktuellen Urteil zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, genau zur Vorlage einer neuen Erstbescheinigung, gibt das Bundesarbeitsgereicht den Arbeitgebern ein Abwehrmittel an die Hand.Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist ein Unternehmer verpflichtet im, vom Mitarbeiter unverschuldeten, Krankheitsfalle bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung an diesen zu leisten. Rechtlich beachtenswert ist sowohl die Vergangenheit, als auch die Zukunft. Manche Arbeitnehmer versuchen nach sechs Wochen mit einer neuen Erstbescheinigung weitere sechs Wochen Entgeltfortzahlung „herauszuholen“. Das BAG gibt Arbeitgebern ein Abwehrmittel an die Hand und bestätigt mit seinem Urteil vom 11.11.2019 – 5 AZR 508/18 nochmals: Es gilt der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls. Hintergrundinfo: Der Einwand der sogenannten Fortsetzungserkrankung ist bekannt. Behauptet der Arbeitnehmer nach den sechs Wochen Fortzahlung weiter, nun mit einer neuen Erkrankung, Gehalt beziehen zu können, hilft der Blick ins Gesetz. Ein Anspruch besteht dann nicht, wenn der Arbeitnehmer infolge „derselben Krankheit“ erneut arbeitsunfähig wird. Dabei ist „dieselbe Krankheit“ nicht eine identische, sondern wird im Sinne der Rechtsprechung weit ausgelegt. Es reicht aus, wenn eine wiederholte Erkrankung auf demselben „Grundleiden“ beruht. Egal, ob der behandelnde Arzt eine neue Erstbescheinigung ausstellt, kann die Auskunft der Krankenkasse ergeben, dass keine Bindungswirkung besteht, da ein einheitliches Grundleiden für beide Krankheitszeiten zu erkennen ist. Der praktische Fall: Der Arbeitnehmer ist bis Freitag erkrankt und der Entgeltfortzahlungszeitraum ist abgelaufen. Am folgenden Montag wird wegen psychotherapeutischer Behandlung nun eine Erstbescheinigung vorgelegt mit der Aufforderung, weitere sechs Wochen lang zu zahlen. Der Unternehmer wundert sich, aber das Arbeitsgericht erster Instanz lehnt dieses Wundern ab – der Unternehmer muss zahlen. Das Landesarbeitsgericht vernimmt im Berufungsverfahren die behandelnden Ärzte und weist die Klage ab. Der Arbeitnehmer verfolgt die Sache sodann beim BAG weiter. Das Urteil: Nach dem Grundsatz der „Einheit des Verhinderungsfalls“ ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auf sechs Wochen begrenzt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine „neue“ Krankheit auftritt, die auch eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Der einheitliche Verhinderungsfall ist offensichtlich und gegeben, wenn zwischen den Erkrankungen ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht. Hiervon geht das Gericht aus, wenn die bescheinigten Krankzeiten zeitlich entweder unmittelbar aufeinanderfolgen oder zwischen ihnen nur „ein arbeitsfreier Tag“ oder „ein arbeitsfreies Wochenende“ liegt. Praxistipp: Legt der Mitarbeiter nach sechswöchiger Erkrankung nahtlos eine neue Erstbescheinigung vor, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass beide Erkrankungen zusammenhängen. Der Unternehmer ist dann gut beraten, gegenüber dem Mitarbeiter und gegenüber der Krankenkasse darauf zu beharren, dass die zweite Erkrankung jedenfalls während der Dauer der ersten Erkrankung schon aufgetreten und damit die Erstbescheinigung fehlerhaft ist. In einem solchen Fall liegt die objektive Beweislast, dass kein Fall der Einheit des Verhinderungsfalls vorliegt, nämlich beim Arbeitnehmer. Kann dieser nicht beweisen, dass die zweite Erkrankung nicht schon länger vorlag, so entfällt ein weiterer Entgeltfortzahlungsanspruch. Fazit: Die Vorlage einer weiteren AU-Erstbescheinigung löst nicht automatisch eine neue Entgeltfortzahlungszeit aus. Wer genauer hinschaut, kann sich unter Umständen eine weitere Zahlung für sechs Wochen ersparen. Fachanwalt Jens Köhler, Köln peter.hartmann@holzmann-medien.de

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