Öffentliche Schmähkritik in sozialen Netzwerken Ein Kündigungsgrund?

Befristungen aufgrund des Lebensalters der Arbeitnehmer bringt den Schadensersatz wegen Diskriminierung aufs Parkett – deswegen Finger davon. Durch die Neufassung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes werden aber seit dem 01.05.2007 Möglichkeiten für eine Befristung eröffnet.Das Recht zur freien Meinungsäußerung gilt unabhängig vom Inhalt der Meinung, das heißt, man darf sich auch über das Unternehmen, in dem man arbeitet, äußern. Aber was ist mit Beleidigungen? Hier greift das Persönlichkeitsrecht des Arbeitgebers. Unter die freie Meinungsäußerung fallen auch Tatsachenbehauptungen. Während die Behauptung wahrer Tatsachen für den Arbeitnehmer keine Auswirkungen haben dürfen, ist eine bewusste Äußerung unwahrer Tatsachen unzulässig und fällt gerade nicht mehr unter das Recht der freien Meinungsäußerung. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben grundsätzlich eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, aus der sich eine Loyalitätspflicht gegenüber dem anderen ergibt. Denn aus der Nebenpflicht zum Arbeitsvertrag folgt: Fürsorgepflicht auch für Arbeitnehmer. Die Äußerung von Kritik in öffentlichen sozialen Netzwerken kann daher einen Verstoß gegen diese Pflicht darstellen, wenn dem Unternehmen durch die Aussage ein nicht nur unerheblicher Schaden zugefügt wird. Wägt man diese Pflicht gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ab, so entscheidet der Einzelfall. Eine Meinungsäußerung gilt immer dann als zulässig, wenn der Arbeitnehmer darauf vertrauen durfte, dass diese Äußerung nicht an die Öffentlichkeit gelangen werde (BAG AZR 543/08). In einem vertrauten Gespräch unter Kollegen ist dies zu bejahen. Bei Äußerungen auf sozialen Plattformen ist davon jedoch nicht auszugehen. Diese Ansicht vertritt auch das Bundesarbeitsgericht, da es bei Äußerungen im Internet schnell zu einem Kontrollverlust komme. Jeder könne diese Nachricht ohne Probleme weiterverbreiten. Der Erfolg einer verhaltensbedingten Kündigung erscheint wie eine Woge auf offenem Meer, sie bringt das Schiff, heißt eine Klage vor Gericht, zum Kentern. Einer schwangeren Frau wurde von ihrem Arbeitgeber (einem Sicherheitsunternehmen) gekündigt, da sie sich über ihren privaten Facebook-Account negativ über eine Firma äußerte, bei der sie von ihrem Chef eingesetzt wurde. Die Klägerin habe schwerwiegend gegen die Treuepflichten gegenüber ihrem Arbeitgeber verstoßen, sodass trotz ihrer Schwangerschaft einer Kündigung zugestimmt wurde. Das Vertrauensverhältnis sei zerstört, auch die Weiterbeschäftigung bei einer anderen Firma sei dem Arbeitgeber nicht zumutbar gewesen. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof vertrat jedoch die Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine Kündigung nicht erfüllt waren, da es sich bei den Äußerungen der Klägerin nicht um Schmähkritik im Sinne des Bundesverfassungsgerichts gehandelt habe. Es ging um eine private Vertragsbeziehung zwischen der Klägerin und dem Kunden ihres Arbeitgebers und die Äußerung habe sie auf ihrem privaten Facebook-Account veröffentlicht. Diese sei noch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen (BayVGH – Az. 12 C 12.264). Auch eine Äußerung, die von jemand anderem veröffentlicht wurde und dann per „Gefällt-mir“-Button von einem Arbeitnehmer bestätigt wird, stellt nicht immer einen Kündigungsgrund dar. Das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau hatte in genau so einem Fall zu entscheiden. Eine Arbeitnehmerin war seit 25 Jahren bei einer Sparkasse beschäftigt, als sie die Kündigung erhielt. Grund: Ihr Ehemann hatte beleidigende Äußerungen gegen die Vorgesetzten seiner Frau auf Facebook gepostet: „Habe gerade mein Sparkassen-Schwein auf (…) getauft. Naja, irgendwann stehen alle Schweine vor einem Metzger.“ Weiterhin veröffentlichte er das Bild eines Fisches mit Sparkassenlogo und dem Kommentar: „Unser Fisch stinkt vom Kopf.“ Diese Kommentare wurden vom Account der Ehefrau mittels dem „Gefällt mir“-Button bestätigt. Angeblich sei dies jedoch nicht von ihr selbst, sondern von ihrem Ehemann ohne ihre Kenntnis getätigt worden. Das zuständige Arbeitsgericht hielt die Kündigung für unwirksam, da die Frau für die Äußerungen keine Verantwortung trage. Selbst wenn die Arbeitgeberin beweisen könne, dass die Arbeitnehmerin diese Aussagen selbst bestätigt hätte, so sei diese Kündigung unrechtmäßig, denn ein solches Handeln sei immer eine Spontanreaktion und nicht überzubewerten. Einzig eine Abmahnung wäre laut dem Gericht verhältnismäßig gewesen. Das Argument, dass das Vertrauensverhältnis zerstört sei, wies das Gericht ebenfalls ab (ArbG Dessau-Roßlau vom 21.03.2012, Az. 1 Ca 148/11). Fazit: Überschreitet der Mitarbeiter die Schwelle zum Strafrecht ohne Entschuldigungsgründe oder bringt der Verstoß gegen die Vertraulichkeit einen Schaden zu Lasten des Unternehmens mit sich, bleibt das Schiff mit einer fristlosen Kündigung auf Kurs. Jens Köhler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, info@KanzleiKoehler.de

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