Eignungskriterien transparent machen - rationell reinigen Gebäudedienste

Lothar Wionzeck Rechtsanwalt und Fachanwalt für VergaberechtIn dieser Ausgabe möchte ich einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes (Beschluss vom 4.10.19, VK Bund 1-73/19, veröffentlicht in IBR 3/20) vorstellen. Dabei ging es um die Frage, wie und ob die Eignungskriterien aus der Auftragsbekanntmachung ersichtlich wurden. Vom Sachverhalt her verwies die Bekanntmachung bezüglich der Eignungskriterien auf die Auftragsunterlagen, die der Auftraggeber zum Downloaden bereitgestellt hatte. Bei den Auftragsunterlagen befand sich eine „Aufforderung zur Angebotsabgabe“. Das Dokument verwies auf eine „abschließende Liste“ der einzureichenden Nachweise. Ein Bieter, dessen Angebot mangels Eignung ausgeschlossen wurde, leitete ein Nachprüfungsverfahren ein – mit Erfolg, denn der Auftraggeber hatte die Eignungskriterien nicht wirksam bekannt gemacht. Die VK Bund hat klargestellt, dass die Eignungskriterien schon in der Auftragsbekanntmachung aufzuführen sind, damit potentielle Bieter ersehen können, ob sie sich an der Ausschreibung beteiligen wollen. Nur wenn diese Angaben frei zugänglich und transparent dargestellt sind, werden die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Mit anderen Worten: Wenn ein Bieter sich erst durch die gesamten Vergabeunterlagen durcharbeiten muss, ist dies vergaberechtswidrig. Der pauschale Verweis auf „Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen“ erfüllt nicht den mit der Vorschrift verfolgten Zweck. Es genügt auch nicht, wenn über einen allgemeinen Link erst die gesamten Vergabeunterlagen gesichtet werden müssen. Zulässig in der E-Vergabe ist hingegen ein Verweis im Bekanntmachungstext, wenn dieser unmittelbar zu einem Dokument führt, in dem die Eignungskriterien aufgeführt sind. Lothar Wionzeck ist spezialisiert auf Vergaberecht und durch Beratervertrag mit dem BIV verbunden. Er vertritt speziell Firmen aus der Gebäudereinigung und dabei ausschließlich Bieter, keine ausschreibenden Stellen. Eine Erstberatung ist für Mitgliedsbetriebe kostenlos.

Vergaberecht:Damit Sie Bescheid wissen Eignungskriterien transparent machen

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