Weihnachtsgeld kassiert und dann gekündigt Darf Arbeitnehmer Geld behalten?

Arbeitnehmer erhalten, obwohl in Tarifverträgen der Gebäudereinigung nicht geregelt, freiwillig Sonderzahlungen des Arbeitgebers in Form von Weihnachtsgeld. Die Unternehmen gehen davon aus, dass diese Zahlungen freiwillig sind.Darf Arbeitnehmer Geld behalten? Es stellt sich die Frage, wie die Freiwilligkeit tatsächlich arbeitsrechtlich durchgesetzt werden und ob bei Ausscheiden des Arbeitnehmers das Weihnachtsgeld zurückgefordert werden kann. Der Fall Ein Glasreiniger in der Gebäudereinigung erhält drei Jahre hintereinander im November ein Weihnachtsgeld in Höhe von 2.200 Euro brutto ausbezahlt. Für das Jahr 2012 forderte er im Dezember für die Novemberabrechnung sein Weihnachtsgeld vom Arbeitgeber, als Stichwort sei hier genannt: „betriebliche Übung“. Der Glasreiniger schied dann durch Eigenkündigung im Januar 2013 aus, der Unternehmer forderte daraufhin das Weihnachtsgeld wegen Kündigung zurück und berief sich auf eine Vereinbarung, in der Rückzahlungsverpflichtung bei Ausscheiden vor dem 31.03. des Folgejahres vereinbart worden war. Die Rechtslage Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 18.01.2012) erklärt zur vertraglichen Vereinbarung, dass Rückzahlungsklauseln für Weih-nachtsgelder sehr wohl an ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung geknüpft werden können und weitere Rückforderungsklauseln, mit einer Bindungswirkung bis zum 31.03. des Folgejahres vereinbart werden können. Dem Gericht kommt es auf den Zweck des Weihnachtsgeldes an: Weihnachtsgeld hat bei nicht genauer Regelung einen Mischcharakter und dient zur Belohnung der bisherigen und zusätzlich zukünftigen Betriebstreue. Aufgrund des Mischcharakters der Zahlung von Weihnachtsgeldern kann grundsätzlich die Sonderzahlung an das ungekündigte Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Stichtag der Auszahlung, zumeist November des laufenden Jahres, geknüpft werden. Zusätzlich können Rückzahlungsklauseln vereinbart werden, für den Fall, dass der Arbeitnehmer bei Bindungswirkung bis zum 31.03. des Folgejahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass eine Rückzahlungsklausel nur bis zu höchstens einem Bruttomonatsgehalt nicht länger als bis zum 31.03. vereinbart werden kann. Die entsprechenden Klauseln sollten getrennt voneinander vereinbart werden, aufgrund der restriktiven Rechtsprechung des BAGs, in der viele Klauseln wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder als überraschende Klauseln für rechtsunwirksam erklärt werden. Der Unternehmer im Handwerk muss besonders darauf achten, dass betreffend Sonderzahlungen Belohnungscharakter für die Zukunft vereinbart wird, sodass daran auch eine Rückzahlungsklausel geknüpft werden kann. Handelte es sich bei dem Weih-nachtsgeld lediglich um Entgeltcharakter für die zurückliegende Zeit, ist eine Rückforderung nicht möglich. Wird in der Regel ein Weihnachtsgeld von einem ganzen Brutto-Monatsgehalt vereinbart, so kann die Rückzahlungsklausel bis 31.03. vereinbart werden. Sollten größere Sonderzahlungen vereinbart werden, so kann im Ausnahmefall auch eine Bindungswirkung zum 30.06. des Folgejahres erfolgen. Fazit Im Rahmen einer Rechtsberatung sollte der Unternehmer klären, welche Fälle er mit seiner Sonderzahlung erfüllt und wie er sich absichern will. Zur Vermeidung einer betrieblichen Übung, die bei dreimaliger gleichförmiger Zahlung hintereinander eintreten kann, mit der Folge, dass entsprechende „Wohltaten“ zum Gegenstand des Arbeitsvertrages werden, muss vertraglich ein Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart werden. Die Arbeitgeber sind gut beraten, wenn sie diese Regelung nicht in den Arbeitsvertrag einfügen, sondern vor Zahlung von entsprechenden Weihnachtsgeldern schriftlich eine Zusatzvereinbarung vertraglich absichern. Dabei ist darauf zu achten, dass Stichtagsregelungen für das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses und Rückzahlungsklauseln getrennt voneinander vom Arbeitnehmer unterschrieben werden. Da vermehrt die Rechtsprechung sehr arbeitnehmerfreundlich Klauseln der Arbeitgeber für unwirksam erklärt, ist bei Sonderzahlungen anzuraten, diese völlig freiwillig zu gestalten in Form von „Nasenprämien“, d.h. völlig unregelmäßige Zahlungen von einem auf das andere Jahr in unterschiedlicher Höhe.

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