Vergabe-Kongress 2008 Chancen des Entsendegesetzes nutzen!

Hochkarätige Referenten mit wichtigen Informationen beim Vergabe- Kongress 2008 (v.l.): Axel Knipp, Robert Steinberger, Peter Rack und Dieter Huland. - © rationell reinigen

Chancen des Entsendegesetzes nutzen!

„Chancen und Risiken bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen unter dem Apsekt des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes“ - so lautete das Motto des gut besuchten Vergabe-Kongresses 2008 (Stuttgart). Eingeladen hatte die Landesinnung des Gebäudereiniger-Handwerks Baden-Württemberg. (Die wesentlichen Inhalte haben wir gemeinsam mit den Referenten im Topthema dieser Ausgabe für Sie aufbereitet.) Nach der Begrüßung durch Landesinnungsmeister Thomas Conrady setzten sich zunächst Peter Rack (Oberfinanzdirektion Köln, Abteilung FKS) und RA Axel Knipp (BIV) mit der Verantwortung für Dienstleister und Auftraggeber auseinander. Peter Rack ging zunächst auf die Prüfungsaufgaben der Zollverwaltung und die Prüfrechte bei der Prüfung von Personen, Geschäftsunterlagen ein; danach skizzierte er die Bußgeldtatbestände sowie die Konsequenzen, die bis hin zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen reichen können. Axel Knipp stellte, dar, dass das Entsendegesetz mit Blick auf die Vollendung des EU-Binnenmarktes ein wichtiger Schutz für die Betriebe ist. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, vergleichbare Angebote EU-weiter Ausschreibungen sowie identische Kalkulationsgrundlagen seien wesentliche Konsequenzen.

Zuschlagskalkulation und Richtleistungen in der Gebäudereinigung – damit setzte sich Robert Steinberger (ö.b.u.v. Sachverständiger für Gebäudereinigung) auseinander. Er stellte fest, dass Veränderungen im Markt zu beobchten seien: Vergabestellen denken um, Leistung hat ihren Preis! Neben den Aufgaben und Möglichkeiten der Vergabestellen (z.B. erschöpfende Darstellung der Leistung, Festlegung der Leistungsrichtwerte) ging Steinberger auf die Zuschlagskriterien und die Wertung der Zuschlagsätze und die dafür nötigen Voraussetzungen und Konsequenzen bis hin zur Belegforderung ein. Demnach sei bei den für die Vergabe Verantwortlichen auch ein gewisses kaufmännisches Wissen notwendig. Dieter Huland (Leiter Zentrale Dienste der Stadt Köln) schließlich zeigte in seinem Referat Plausibilität und Machbarkeit von Angeboten auf. Er machte eindringlich auf die Pflichten der Vergabestellen bei der Prüfung von Angeboten aufmerksam – angesichts der Auftraggeberhaftung nach dem Entsendegesetz ein Punkt, der von den anwesenden Vertretern von Vergabestellen sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen wurde. Engagierte und informative Diskussionsbeiträge rundeten die sehr informative Veranstaltung ab. ha