Die Corona – Kündigung: dauerhaft schlägt vorübergehend betriebliche Entlassung wegen Auftragsmangel

Der Industriekunde kündigt den Rahmenvertrag mit dem Gebäudedienstleister. Es folgt das Angebot, nach Beendigung der Corona Pandemie einen neuen Rahmenvertrag abzuschließen. Die betroffenen 15 Industriereiniger sind in Kurzarbeit. Der avisierte Neuabschluss des Vertrages soll ein um fünf Mitarbeiter reduziertes Volumen haben. Der Unternehmer spricht fünf betriebsbedingte Kündigungen aus, die Mitarbeiter klagen.Der Arbeitsrichter meint, der Auftragsmangel sei nur vorübergehend, es fehlen dringende betriebliche Erfordernisse. Zitiert wird das BAG mit Urteil vom 23.02.2012: die Einführung von Kurzarbeit bedingt einen vorübergehenden Arbeitsmangel, damit spricht dies für die Vermutung, dass ein Arbeitsplatz gerade nicht dauerhaft weggefallen ist. Zudem fehlt es an der Dringlichkeit der Kündigung, andere Maßnahmen werden möglich. Grundlage der betriebsbedingten Kündigung: Der Umsatzrückgang muss dauerhaft sein und zu einer Verringerung der Arbeitsmenge führen. Darzulegen vor Gericht ist die Umsatzhöhe in Relation zur Beschäftigungszahl zur entsprechenden Arbeitsmenge vorher und nachher. Lediglich unübliche Schwankungen des Auftragseinganges reichen nicht, vielmehr sind vergleichbare Referenzperioden der vergangenen Jahre zu berücksichtigen. Das Berufen auf die Corona Pandemie ist jedenfalls nicht ausreichend, um die Verhältnismäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung zu begründen. Praxistipp: Zuerst sind alle Möglichkeiten der Arbeitszeitreduzierung auszuschöpfen, Zeitguthaben abzubauen und einvernehmliche vorgezogene Urlaubsnahmen durchzuführen. Nach einer Sozialauswahl vergleichbarer Arbeitsverhältnisse sind sodann die nach einem Punkteplan weniger sozialgeschützten Mitarbeiter aus der Kurzarbeit herauszunehmen und erst diese können gekündigt werden. Beurteilungszeitpunkt für den Wegfall des Arbeitsplatzes ist der Zugang der Kündigung: Der Personalentlassung vorauszugehen hat eine unternehmerische Entscheidung aufgrund Auftragsrückganges fünf Arbeitnehmer abzubauen. Das Arbeitsvolumen vor der Kündigung und der Arbeitskräftebedarf nach der Kündigung müssen zur unternehmerischen Entscheidung passen, sie muss durchgerechnet sein. Problemfall: Der Kunde fordert lediglich keine Mitarbeiter bei dem Dienstleister ab, der Kunde kündigt seinen Auftrag auch nicht, der Kunde zahlt auch nicht – der Kunde ist „König“. Der Gebäudedienstleister selbst kann nach Fristsetzung den Auftrag selbst kündigen, dann entfällt der Arbeitsplatz und unter Berücksichtigung der Entscheidung, bei diesem Kunden nicht weiter zu arbeiten, liegt die Betriebsbedingtheit der Kündigung vor. Fazit: Der Käfer sitzt zwischen Birke und Borke. Um handlungsfähig zu bleiben muss selbst gehandelt werden. Im Streitfall hat der Unternehmer für den gesamten obigen Abwägungsvorgang die Darlegungs- und Beweislast vor dem Arbeitsgericht. Jens Köhler, Rechtsanwalt peter.hartmann@holzmann-medien.de

Die Corona – Kündigung: dauerhaft schlägt vorübergehend betriebliche Entlassung wegen Auftragsmangel

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