Fortbildungsvereinbarung Bei Kündigung des Mitarbeiters gibt es eine Kostenerstattung

Fortbildungsmaßnahmen tragen zur Sicherung der Qualität an Dienstleistungen bei. Die Kosten für den Arbeitgeber sind oft hoch. Ärgerlich, wenn dann ein Mitarbeiter nach einer Schulungsmaßnahme kündigt.Bei Kündigung des Mitarbeiters gibt es eine KostenerstattungEs stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten der Arbeitgeber nun hat. Kann er von seinem Mitarbeiter eventuell sogar die Fortbildungskosten zurückverlangen? Der FallEin Glasreiniger absolviert eine Fortbildung, die Kosten trägt der Arbeitgeber. Dabei hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Rückzahlungsklausel für den Fall eines Abbruchs der Maßnahme oder einer Kündigung durch den Mitarbeiter selbst vereinbart. Der Mitarbeiter kündigt einen Monat nach der Maßnahme fristlos. Problem, Idee und die FolgenDer Arbeitgeber möchte den Mitarbeiter nach Abschluss der Fortbildung an das Unternehmen binden, damit sich die Investition in die Fortbildung auch für den Betrieb rentiert. Der Mitarbeiter dagegen will sich nicht an den Betrieb binden und ihn jederzeit verlassen können. Es wird eine Fortbildungsvereinbarung geschlossen, die den Mitarbeiter zur Rückzahlung der Fortbildungskosten verpflichtet, sofern dieser nach der Maßnahme auf eigene Veranlassung den Betrieb verlässt. Grundsätzlich können Rückzahlungsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter vertraglich vereinbart werden, allerdings müssen sie einer Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB standhalten. Hier fehlt es oft an einer wirksamen Vereinbarung. Das Landesarbeitsgericht Köln erklärte beispielsweise eine Rückerstattung für unwirksam. Hier wurde der Mitarbeiter verpflichtet, drei Jahre lang im Betrieb zu bleiben. Nach Auffassung des Gerichts erschwert dies eine berechtigte Kündigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers und benachteiligt ihn unangemessen. Es muss also stets auf das Verhältnis zwischen Fortbildungskosten und Bindungsdauer geachtet werden. „Ein Fortbildungsvertrag “, rät Arbeitsrechtler Rechtsanwalt Jens Köhler, „sichert den Betrieb vor der Abwerbung guter Mitarbeiter. Kündigt ein Mitarbeiter, so kann er verpflichtet werden, einen Teil der Seminarkosten an den Betrieb zurückzuerstatten. Hierbei muss aber beachtet werden, dass die Fortbildungskosten in einem angemessenen Verhältnis zur Bindung des Arbeitnehmers zeitlich nach der Fortbildung und zur Höhe der Rückforderung selbst stehen müssen.“ In unserem Fall kann der Arbeitgeber die Fortbildungskosten nicht vom Mitarbeiter zurückverlangen. Steht dem Mitarbeiter ein fristloser Kündigungsgrund zu, so darf ihm die Ausübung seines Kündigungsrecht nicht dadurch erschwert werden, dass er beispielsweise Fortbildungskosten erstatten muss. FazitVor Finanzierung einer Fortbildung sollte der Betrieb einen Fortbildungsvertrag abschließen, der zumindest eine Bindung bis zwei Jahre an den Betrieb vorsieht, in dessen Zeit anteilig bei Kündigung die Rückzahlung der Kosten rechtsverbindlich geregelt ist. Dabei ist stets eine Klausel aufzunehmen, die die Geltung der Vereinbarung ausschließt, sofern dem Mitarbeiter ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht.

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