Sonderzahlungen nach Gutdünken – betriebliche Übung BAG macht eine Kehrtwende

Sonderzahlungen erhalten Mitarbeiter in der Gebäudereinigungsbranche entweder pauschal, jedes Jahr neu festgesetzt oder abhängig von ihren Leistungen. Liegen wirtschaftliche Schwierigkeiten vor, stellt sich die Frage, ob der Unternehmer die Sonderzahlungen generell einstellen kann.Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hatte im Mai 2015 über eine Zahlungsforderung eines Arbeitnehmers zu entscheiden, dieser erhielt in der Vergangenheit dreimal hintereinander eine Sonderzahlung in jeweils unterschiedlicher Höhe. Im vierten Jahr floss nichts mehr, so dass sich der Mitarbeiter auf das Rechtsinstitut der „ betrieblichen Übung“ berief. Der Grundsatz: Betriebliche Übung heißt, dass bei dreimaliger Leistung in gleicher Höhe der Arbeitnehmer Vertrauensschutz genießt und auch in Zukunft mit einer Zahlung rechnen kann, denn dadurch wird dieser Zahlungsanspruch zum Gegenstand des Arbeitsvertrages. Heißt: Dreimal hintereinander gleichförmig gezahlt = Rechtsanspruch des Arbeitnehmers. Weihnachtsgeld: Damit gilt der alte Grundsatz, wer schreibt, der bleibt. Freiwillige Leistungen wie Sonderzahlungen, die jährlich wiederkehrend am Ende des Jahres gezahlt werden, sollten entsprechend schriftlich festgelegt werden. Zahlungen, die eine erwiesene Betriebstreue honorieren, können als Voraussetzung für die Zahlung den ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses am Tag der Auszahlung des Anspruchsgrundes haben. Dient die Sonderzahlung aber der Honorierung künftiger Betriebstreue, kann zur Zweckerreichung sogar der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über einen Stichtag hinaus, bis zu einem zumutbaren Bindungszeitraum, vertraglich vereinbart werden. Heißt es dagegen, der Mitarbeiter kriegt ein 13. Gehalt, geht das BAG vom Vergütungscharakter der Sonderzahlung aus, so dass dann nicht der Bestand des Arbeitsverhältnisses am Jahresende als Voraussetzung vereinbart werden kann. Aufschlussreich zusätzlich das BAG: Sonderzahlungen sind keine konkludent geschlossenen arbeitsvertraglichen Abreden. Arbeitnehmer argumentieren, dass durch die Zahlung ein Angebot des Arbeitgebers vorliege, welches konkludent angenommen und zu einer Vertragsklausel werden würde. Dem hat das BAG eine Absage erteilt. Neue Rechtsprechung: Im Urteil des BAG vom 13.05.2015 (10 AZR 266/14) verlässt die Rechtsprechung nunmehr bei der betrieblichen Übung das Thema: „Nasenprämien“. Früher haben jährliche Zuwendungen in unterschiedlicher Höhe gerade nicht zu festen Ansprüchen der Arbeitnehmer geführt. Es ermangelte an einer regelmäßigen gleichförmigen Wiederholung, so dass kein Anspruch aus betrieblicher Übung entstand. Unternehmer konnten so mit „Nasenprämien“ weiter frei über den Entzug von Sonderzahlungen entscheiden. Dieser wirtschaftlichen Freiheit kehrt nun die Rechtsprechung des BAG den Rücken zu. Durch jährliche Zahlung bringe nämlich der Arbeitgeber seinen Willen nicht zum Ausdruck, jährlich neu nach „Gutdünken“ über Sonderzahlungen zu entscheiden, sondern er lege sich fest auf eine jährliche Sonderzahlung, die variierende Höhe sei damit kein wesentliches Merkmal und uninteressant. Egal wie und in welcher Höhe bringen dreimal hintereinander gezahlte Gelder einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers. Zur Höhe wusste der BAG auch keinen Ausweg und hat tenoriert, dass sich die Höhe der Forderung nach billigem Ermessen im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB bemessen müsse. Die Lösung: Überraschend erscheint die Kehrtwendung des BAG nicht. Werden Zahlungen mehrfach geleistet, kann es nicht an der Höhe liegen, sondern allein der Wille, regelmäßig zu zahlen, reicht für die betriebliche Übung. Die Antwort, wie zahle ich nun meinem Mitarbeiter regelmäßig Weihnachtsgeld, wird in Zukunft nur noch im Rahmen einer sogenannten Vorbehaltserklärung des Arbeitgebers möglich sein. Keinesfalls ausreichend bei der Formulierung des Vorbehalts ist nach der Rechtsprechung des BAG die Formulierung, dass beispielsweise die Sonderzahlung „freiwillig und jederzeit widerruflich“ gezahlt wird. Die Klausel ist viel zu allgemein gehalten, sie kann die betriebliche Übung nicht verhindern. Unangefochtener Spitzenreiter bei der Lösung des Problems wäre, dem Mitarbeiter ein Jahr gar nichts zu zahlen und die betriebliche Übung nach zweimaliger Zahlung zu unterbrechen. Rechtsfrieden erzeugt die Rechtsprechungswende des BAG zu Sonderzahlungen nicht. Jens Köhler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, info@KanzleiKoehler.de

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