Auskunftsanspruch hilft - rationell reinigen Gebäudedienste

Die Kündigungsfrist ist abgelaufen, der Arbeitnehmer sitzt zu Hause und wartet auf seinen Prozess. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Kündigungsschutzklage befindet sich der Arbeitgeber in Annahmeverzug. Das Risiko zwischen gerichtlicher Entscheidung über die Kündigung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen kurzer Kündigungsfrist liegt beim Unternehmer. Wie geht man am besten damit um?Findet der Richter nach fünf bis sechs Monaten durch Urteil doch ein Haar in der Suppe, muss wiedereingestellt werden und die weitere Folge ist Lohnnachzahlung. Blöd gelaufen, wenn dies in der Berufung nach zwei Jahren Prozessdauer bei Kündigung geschieht. Der Unternehmer kauft sich dieses Risiko durch Abfindung zumeist ab. Der Fall: Laut BAG vom 27. Mai 2020 verbessert sich die Verhandlungsposition des Unternehmers im Kündigungsschutzprozess durch den ausgeurteilten Auskunftsanspruch über erzielten Zwischenverdienst oder böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienst des Arbeitnehmers. Hintergrund: Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn im Falle einer rechtsunwirksamen Kündigung gilt nicht schrankenlos. Erzielt der Arbeitnehmer zwischenzeitlich anderweitigen Verdienst etwa bei einer neuen Stelle, so muss er sich diesen Zwischenverdienst anrechnen lassen. So minimiert sich das Zahlungsrisiko des Arbeitgebers. Das Gleiche gilt, wenn es der Arbeitnehmer sehenden Auges unterlässt, einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen. Stichwort ist § 615 Satz 2 BGB, nach dem sich der Arbeitnehmer den Wert desjenigen anrechnen lassen muss, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung böswillig erspart hat. Leider entschied das BAG früher, wen wundert es, gegen den Unternehmer. Der Arbeitnehmer müsse weder auf Fragen des Unternehmers nach Zwischenverdienst antworten, noch sich beim Arbeitsamt arbeitssuchend melden. So hingen die Trauben aus Arbeitgebersicht hoch, eine Anrechnung „böswilligen“ Unterlassens von Verdienstmöglichkeiten selten. Neu: Arbeitgebern steht nun endlich doch ein Mittel zur „Einsparung“ zur Seite: der Auskunftsanspruch. Erteilt der Arbeitnehmer hinsichtlich seiner Bemühungen um Arbeit keine Auskunft, geht er im Rahmen des Annahmeverzugslohnes jetzt leer aus. Ansonsten, so das BAG, liefe die gesetzliche Anrechnungsmöglichkeit völlig ins Leere. Jetzt wundern wir Arbeitgebervertreter uns doch ein wenig. Problempunkt: Die Entscheidung ändert nichts an der Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzung einer Anrechnung unterlassenen Zwischenverdienstes beim Arbeitgeber. Jedoch muss zukünftig der Arbeitnehmer sich aktiv verteidigen und darlegen, welche Vermittlungsbemühungen er entfaltet hat. Dies kann bis zum Ausschluss des Zahlungsanspruches führen. Fazit: Bei Kündigung, Auslaufen der Kündigungsfrist und Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer empfiehlt es sich für den Unternehmer, einen konkreten Auskunftsanspruch betreffend anderweitiger Arbeitsbemühungen auszubringen. Ohne eine vernünftige Antwort mit Nachweisen kann dann der Annahmeverzugsanspruch des Arbeitnehmers erlöschen. Jens Köhler, Rechtsanwalt heike.holland@holzmann-medien.de

Sparen beim Annahmeverzug – Geht das? Auskunftsanspruch hilft

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