Streitfall Überstunden Anspruch oder nicht?

Im Reinigungsobjekt wurden vermehrt Überstunden abgerechnet, ohne dass dies der Kunde bezahlen will. Am Ende resultierte daraus ein Prozess vor dem Arbeitsgericht. Was war passiert? Der praktische Fall: Ein Mitarbeiter, der als Angestellter nicht der Arbeitszeiterfassung unterlag, leistete ohne Kenntnis des Arbeitgebers Überstunden ab. Nachdem eine Störung im Beschäftigungsverhältnis in einer Kündigung endete, klagte er vor dem Arbeitsgericht Emden die Mehrarbeit ein. Was muss ein Mitarbeiter vor dem Arbeitsgericht vortragen und beweisen, damit er den Überstundenprozess gewinnen kann? Das sagt das Arbeitsgericht Emden: In der ersten Instanz bekam der Arbeitnehmer recht. Das Arbeitsgericht Emden argumentierte, der Arbeitgeber sei gemäß den Vorgaben des EuGH zur Erfassung der Arbeitszeit gemäß § 618 BGB verpflichtet gewesen. Da eine Arbeitszeiterfassung für diesen Mitarbeiter nicht bestand und entsprechende Aufzeichnungssysteme nicht im Angestelltenbereich angewendet wurden, vereitele der Arbeitgeber die Beweisbarkeit von Überstunden, was grundsätzlich zur Umkehr der Beweislast führen würde und zur Verurteilung des Unternehmers zur Zahlung von Überstunden. Das Rechtsproblem: Arbeitnehmer können nach der ständigen Rechtsprechung des BAG einen Ausgleich für Überstunden verlangen, wenn diese zur Erledigung der Arbeit notwendig waren, die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder geduldet wurden. Zu diesem Rechtsproblem hat der EuGH am 14. Mai 2019 entschieden, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. Ungeklärt ist, ob das Urteil des EuGH direkte Auswirkungen auf den Überstundenprozess des Mitarbeiters im deutschen Recht hat. Die Berufung: Das LAG Niedersachsen entschied am 6. Mai 2021, dass im Überstundenprozess das Urteil des EuGH aus dem Jahre 2019 nicht hilft. Die Beweislast bei Geltendmachung einer Überstundenvergütung liegt weiterhin beim Arbeitnehmer. Der Beschäftigte muss durch eine geschlossene Aufstellung nachweisen, dass er Überstunden abgeleistet hat. Zudem muss er konkret im Prozess darlegen und beweisen, dass zumindest eine Duldung des Arbeitgebers vorgelegen hat oder die Überstunden zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren. Die Entscheidung des EuGH befasse sich mit Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und führe nicht zu einer Veränderung der Beweislage. Im Zahlungsprozess muss der Unternehmer lediglich den Anfall von Überstunden bestreiten, mehr nicht. Das Praxisproblem: Führt eine Arbeitsüberlastung zum vermehrten Anfall von Überstunden, ist der Unternehmer gehalten, die Mitarbeiter auf das Einhalten der regulären Arbeitszeiten hinzuweisen und im Rahmen von Anzeichen einer Arbeitsüberlastung für personelle Abhilfe zu sorgen. Der Mitarbeiter kann nicht ohne weiteres länger arbeiten und Bezahlung für aufgedrängte Mehrarbeit verlangen. Dies verhindert Überstundenprozesse. Nur bei angeordneter Mehrarbeit fällt eine Vergütung an und erst nach acht Stunden Arbeit pro Tag oder 40 Stunden pro Woche ein Belastungszuschlag nach dem gültigen Rahmen-Tarifvertrag. Jens Köhlerguenter.herkommer@holzmann-medien.de BUText

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