Anforderung an Referenzen - rationell reinigen Gebäudedienste

Lothar Wionzeck Rechtsanwalt und Fachanwalt für VergaberechtIch möchte Ihnen das Thema Referenzen in Erinnerung rufen. Was sind vergleichbare Aufträge, die mit den geforderten Referenzen verlangt werden? Wann ist eine Referenz geeignet ? Grundsätzlich steht dem Auftraggeber bei der Bewertung der Vergleichbarkeit einer Referenz ein weiter Beurteilungsspielraum zu, so die überwiegende Rechtsprechung. Es genügt, wenn die Referenzleistungen dem zu vergebenden Auftrag nahekommen und einen tragfähigen Rückschluss zulassen, die auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für den konkreten Auftrag schließen lässt. Wobei zu beachten ist, ob konkret in der Ausschreibung vergleichbare oder einschlägige Referenzen verlangt werden. Bei einschlägigen Referenzen wird jedenfalls genauer als bei vergleichbaren Referenzen Wert auf nahezu gleiche Tätigkeiten gelegt. Als Beispiel könnte eine Laborreinigung oder Krankenhausreinigung dienen. Immer muss aber die Referenz verhältnismäßig sein, insbesondere Vorsicht ist geboten, wenn es den Eindruck erweckt, dass die Ausschreibung zugeschnitten ist auf den bisherigen Dienstleister. Der Spielraum des Auftraggebers, gegebenenfalls nur Auftragnehmer mit einschlägiger Erfahrung vorzuziehen, ist generell vergaberechtlich mit Europaaugen auch hinsichtlich einer eventuellen Einschränkung des Wettbewerbs hinzunehmen. Eine geeignete Referenz liegt eben dann vor, wenn der Leistungsgegenstand der Art nach in der Vergangenheit bereits erbracht wurde. Ansonsten bedarf der Begriff der Konkretisierung durch den Auftraggeber in der Bekanntmachung (§ 122Abs. 4 S.2 GWB), wo der Auftraggeber genau angeben muss, welche Eigenschaften Referenzen haben müssen, um von ihnen als geeignet anerkannt zu werden. Insofern zwingt dies die Auftraggeber, den Bietern klar, deutlich und transparent die Anforderungen an die Eignung und deren Nachweise mitzuteilen. Lothar Wionzeck ist spezialisiert auf Vergaberecht und durch Beratervertrag mit dem BIV verbunden. Er vertritt speziell Firmen aus der Gebäudereinigung und dabei ausschließlich Bieter, keine ausschreibenden Stellen. Eine Erstberatung ist für Mitgliedsbetriebe kostenlos.

Vergaberecht:Damit Sie Bescheid wissen Anforderung an Referenzen

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