Wenn der Arbeitnehmer einen Corona-Test Verweigert Ablehnung ist schuldhaft

Was passiert, wenn ein ungeimpfter Gebäudereiniger einen Corona-Schnelltest verweigert und sich auf seine „körperliche Integrität“ beruft? Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einem ähnlichen Fall deutliche Worte gefunden. Der Fall: Ein Unternehmer kündigt einem als Fahrer in der Personenbeförderung tätigen Mitarbeiter, weil der sich weigert, einen Corona-Schnelltest durchzuführen. Das Arbeitsgericht Hamburg hatte am 24. November 2021 (Aktenzeichen 27 Ca 208/21) über die Wirksamkeit der Kündigung zu entscheiden. Trotz klarer Worte im Urteil verlor der Unternehmer wegen fehlender Abmahnungen die Kündigungsschutzklage. Das Rechtsproblem: Verstößt ein Arbeitnehmer schuldhaft gegen seine vertraglichen Leistungspflichten, muss vor der Kündigung eine Abmahnung erteilt werden. Nur so ist der Arbeitnehmer vorgewarnt – ohne Warnfunktion keine Kündigung. Fristen für eine Abmahnung bestehen nicht, sie kann auch mündlich erteilt werden. Der Wiederholungsverstoß kann direkt, sozusagen eine Minute nach der Abmahnung, erfolgen. Das Urteil: Mit Abmahnung hätte das Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Zur Weigerung, an einem Schnelltest teilzunehmen: Die Anordnung des Unternehmers, dass ungeimpfte Arbeitnehmer die bereitgestellten Corona-Schnelltests durchzuführen haben, ist rechtmäßig. Die Ablehnung eines Arbeitnehmers ist schuldhaft und verstößt gegen vertragliche Pflichten. Grundrechte: Auch vor Inkrafttreten des neuen § 28b Infektionsschutzgesetz bestand die Pflicht zur Testung. Laut Gericht führt ein Schnelltest im vorderen Nasenbereich zu wenig intensiven Eingriffen in die Rechte des Arbeitnehmers. Das Interesse des Arbeitgebers nach Schutz von Kunden und Mitarbeitern sei stärker. Das Primärziel einer Testpflicht, Ansteckungspotenzial zu identifizieren und unbemerkte Infektionen zu vermeiden, hat hohe Relevanz. Die Folgen einer Corona-Infektion seien in milderen Fällen um ein Vielfaches unangenehmer und abstrakt gefährlicher als ein Selbsttest. Vom Arbeitgeber bereitgestellte Schnelltests, die durch Abstrich im vorderen Nasenbereich erfolgen, seien eine genauso wenig invasive Beeinträchtigung wie Gurgel- oder Spucktests. Sonderproblem: Die beaufsichtigte Testdurchführung stellt nach Ansicht des Arbeitsgerichts keinen erheblichen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf personelle Selbstbestimmung dar. Das Testergebnis ist lediglich im Fall von positiv eine denkbare Infizierung. Weitergehende Informationen erhält der Arbeitgeber nicht. Der Arbeitnehmer muss nicht erklären, wo er sich angesteckt hat und ob ein anschließender PCR-Test positiv ausfällt. Gleiches gilt bei negativem Testausgang. Dass Arbeitgeber DNA-Material ihrer Mitarbeiter erhalten, ist für das Gericht untergeordnet, denn abseits der Corona-Pandemie kann ein Arbeitgeber Zugriff auf DNA-Material erhalten, beispielsweise durch ausgefallene Haare. Die bloße Testdurchführung ohne konkrete Hinweise auf anderweitige Untersuchungen des Arbeitgebers ist verhältnismäßig und damit in Ordnung. Fazit: Hygienepläne und Schutzmaßnahmen wie Trennwände oder Masken lassen die Notwendigkeit und Rechtsmäßigkeit eines zusätzlichen Corona-Schnelltests nach Ansicht des Arbeitsgerichtes Hamburg nicht entfallen. Jens Köhler heike.holland@holzmann-medien.de BUText