Rund 100 Delegierte trafen sich zur Mitgliederversammlung des Bundesinnungsverbandes in Düsseldorf. Auf der Agenda stand neben politischen und wirtschaftlichen Themen auch die Erweiterung des Bundesvorstands.
Ein Großteil der Teilnehmer war bereits am Vorabend in die Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens gekommen, um gemeinsam mit der Gebäudereiniger-Innung Düsseldorf deren 100-jähriges Bestehen in den Rheinterrassen zu feiern. Nach einem festlichen Abend mit vielen wertschätzenden Reden standen tags darauf auf der Mitgliederversammlung des BIV eher die kritischen Töne im Vordergrund.
Die Frühjahrs-Konjunkturumfrage des BIV zum Anlass nehmend, wonach sich die Stimmung in der Branche zuletzt deutlich verschlechtert habe, sparte Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich in seinem "Bericht des Bundesvorstands" nicht mit Kritik an der schwarz-roten Koalition: "Uns wurde vollmundig versprochen, dass Bürokratieabbau eines der wichtigsten Themen sei, die die neue Bundesregierung angehen will. Wenig ist seither passiert. Die Meldepflichten im Zusammenhang mit Themen wie Lieferkettengesetz, Entgelttransparenzrichtlinie oder auch Nachhaltigkeitsberichterstattung kosten nach wie vor Zeit und Geld und bringen Unsicherheit. Ungeachtet dessen werden wir weiter auf allen Ebenen – über unsere eigene Organisation, aber beispielsweise auch über den ZDH – daran arbeiten, dass wir gehört werden."
Von Köpfen zu Jobs
Nachdem Dietrich auf die Umstellung der Zählweise für das Handwerk durch das Statistische Bundesamt eingegangen war – künftig wird demnach in der Branche nicht mehr von knapp 700.000 Beschäftigten, sondern von rund einer Million Beschäftigungsverhältnissen gesprochen –, ging der Bundesinnungsmeister auf die Reformpläne der Bundesregierung in der Sozialversicherung ein. So steht seitens der Bundesregierung der Vorschlag im Raum, bei den Minijobbern zulasten allein der Arbeitgeber die Beiträge für die Krankenversicherung um 4,5 Prozent zu erhöhen sowie erstmals einen Beitrag zur Pflegeversicherung von 3,6 Prozent zu erheben. Die Rentenkommission empfiehlt zudem, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ohne Opt-out-Möglichkeit in die Rentenversicherung miteinzubeziehen.
All dies würde dazu führen, dass die entsprechenden Kosten für die Unternehmen bei der geringfügigen Beschäftigung, die Dietrich zufolge bereits heute für die Arbeitgeber die teuerste Beschäftigungsform sei, weiter steigen – und zwar in einer Größenordnung um die zwölf Prozent. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen und angesichts von – nach der neuen Zählweise – rund 500.000 Minijobbern in der Gebäudereinigung sei eine solche Zusatzbelastung für die Unternehmen nur schwer zu stemmen. "Insofern müssen wir uns ehrlich machen und uns die Frage stellen, ob wir diese Form der Beschäftigung weiterhin beibehalten wollen oder ob es nicht besser wäre, dass wir uns dafür einsetzen, sie komplett abzuschaffen", so Dietrich. Die hierzu innerhalb des Verbandes in den nächsten Monaten noch zu führenden Diskussionen dürften nicht einfach werden; bereits im Rahmen der "Aktuellen Stunde" zum Abschluss der Mitgliederversammlung gingen die Meinungen der Delegierten dazu auseinander.
Enge Tarifrunde zu erwarten
Auch was die Löhne an sich betrifft, werden in naher Zukunft weitere Kostensteigerungen auf die Dienstleister zukommen. Christian Kloevekorn, Vorsitzender der BIV-Tarifkommission, brachte die Anwesenden auf den neuesten Stand, was die anstehenden Tarifverhandlungen mit der IG BAU betrifft. Die Gewerkschaft fordert bekanntlich zwei Euro mehr für alle Beschäftigten, was ein Plus von über 13 Prozent auf zwölf Monate in der Lohngruppe 1 bedeuten würde. Der BIV hatte dies umgehend als "Symbolpolitik ohne Bezug zur ökonomischen Realität" zurückgewiesen.
Von dem für den 9. September angesetzten ersten Treffen mit der IG BAU erwartet sich Kloevekorn wenig, da Ende September Neuwahlen bei der Gewerkschaft anstehen und deren bisherige Verhandlungsführerin Ulrike Laux altersbedingt aus dem Bundesvorstand ausscheidet. Erst danach sind zwei weitere Tarifrunden geplant: die erste am 22. Oktober und eine weitere Anfang November. "Somit steht uns wieder eine enge Tarifrunde bevor und vor Ende Januar werden wir wohl keine Allgemeinverbindlichkeit der neu auszuhandelnden Löhne erreichen", prognostiziert Kloevekorn.
Oliver Kühnel wird Beisitzer im Bundesvorstand
Nicht zuletzt stimmten die Delegierten im Rahmen der Mitgliederversammlung einstimmig einer wichtigen Personalentscheidung zu. Oliver Kühnel, Geschäftsführer von Marling Gebäudedienste, wird dritter Beisitzer im Bundesvorstand. Kühnel ist seit 2022 Obermeister der Landesinnung Nordost, davor war er seit 2015 Lehrlingswart. Zu seiner Wahl sagte der Hamburger Unternehmer: "Es erfüllt mich mit Ehre und Stolz, dass ich nun ein Ehrenamt im Vorstand des Bundesinnungsverbandes übernehmen darf." Die Erweiterung des BIV-Spitzengremiums war durch eine Satzungsänderung auf der vergangenen Mitgliederversammlung ermöglicht worden. Ziel sei es, bessere Voraussetzungen für einen nachhaltigen Generationenwechsel und die schrittweise Einbindung jüngerer Vorstandsmitglieder zu schaffen.
Zum Schluss der Versammlung blickte Dietrich noch auf ein anstehendes Jubiläum voraus: Am 10. November begeht der BIV im Vorfeld des Zukunftsforums Gebäudedienste 2026 in Potsdam sein 75-jähriges Bestehen. Im Rahmen einer Abendveranstaltung erinnert der Verband dabei an die Gründung des "Zentralinnungsverbandes des Glas- und Gebäudereiniger-Handwerks" am 5. August 1950 in Wiesbaden. /GH
