Neuigkeiten verpasst? Kurzinfos zum Arbeitsrecht

Eine kompakte Übersicht über relevante arbeitsrechtliche Neuerungen beziehungsweise Veränderungen des vergangenen Jahres. Mindestlohn: Neuer gesetzlicher Mindestlohn ab 01.01.2020: 9,35 Euro und tariflicher Mindestlohn Lohngruppe 1 = 10,80 Euro. Home–Arbeitsplatz (LAG Berlin – November 2018): Die Home-Office-Arbeit kann nicht einseitig per Weisung durch den Arbeitgeber angeordnet werden. Es bedarf einer einvernehmlichen Regelung. Ohne Klausel im Arbeitsvertrag keine Durchsetzung. Vorbeschäftigung vs. Befristungen (BAG 25.01.2019): Vor acht Jahren schon beschäftigt, sachgrundlose Befristung unwirksam. Vor über 20 Jahren beschäftigt, der befristete Vertrag wegen Neueinstellung ist zulässig. Anfechtung von Aufhebungsverträgen (BAG 07.02.2019): Es besteht wieder ein Anfechtungsrecht bei Verstoß gegen die „Fairness“ im Rahmen von „psychischen Drucksituationen“. Sozialplan und Anrechnung: BAG lässt mit Urteil vom 12.02.2019 die Anrechnung von Nachteilsausgleichsansprüchen wegen übereilter Kündigung auf die aus dem Sozialplan stammenden Abfindungsansprüche zu. Verzugspauschale 40 Euro: LAG Köln und andere LAGs (zuletzt mit Urteil vom 14.02.2019) widersprechen dem BAG und die Verzugspauschale nach § 288 BGB in Höhe von 40 Euro im Arbeitsrecht ist zulässig. Die Möglichkeiten einer Revisionsentscheidung durch das BAG sind gering, somit entscheiden vor Ort die LAGs zugunsten der Arbeitnehmer. Verfall von Urlaubsansprüchen – Hinweispflicht (BAG 19.02.2019): Der Jahresurlaub verfällt am 31.12. nur dann, wenn der Arbeitgeber über den konkreten Urlaubsanspruch und den Verfall nachweislich belehrt hat. Elternzeit und Urlaubskürzung (BAG vom 19.03.2019): Aufklärung, dass der Urlaubsanspruch von Mitarbeitern in Elternzeit nur gekürzt werden kann, wenn sich der Arbeitgeber auf eine Kürzung des Urlaubsanspruchs nach § 17 BEEG spätestens zum Ende beruft. Absage an Bewerber – Diskriminierung (BAG 25.10.2018): Enthält ein Bewerbungsschreiben Äußerungen, die eine Absage provozieren sollen, ist die Bewerbung missbräuchlich und löst keine Diskriminierungsentschädigung aus. Ablehnung der Elternzeit: Die Elternzeit kann nur schriftlich und mit Begründung abgelehnt werden. Ablehnungsgründe, die der Arbeitgeber nicht in der schriftlichen Begründung benennt, werden im Prozess nicht berücksichtigt. Lohnklagen ohne Arbeitszeitnachweis (LAG Köln 14.03.2019): Die Beweislast bei Lohnklagen, dass der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat, liegt beim Arbeitgeber. Eine pauschale Behauptung von Überstunden reicht aus, um als Arbeitnehmer die Klage zu gewinnen. Massenentlassungen (BAG 13.06.2019): Zuerst muss die Massenentlassungsanzeige bei der Bundesagentur eingehen, dann können die Kündigungen ausgesprochen werden. Die Kündigung selbst kann vorher durch den Arbeitgeber unterzeichnet werden, darf aber nicht beim Arbeitnehmer vorher eingehen. Schmähungen über WhatsApp (LAG BW 14.03.2019): Unwahre, rufschädigende Tatsachenbehauptungen über Kollegen oder Vorgesetzte per WhatsApp können eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Freelancer als Projektarbeiter (LAG 26.06.2019): Eine Eingliederung in das Unternehmen und damit ein Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn ein Projektdienstleister zur üblichen Arbeitszeit in den Räumen des Dienstgebers und mit von diesem zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln beschäftigt wird. Betriebsbedingte Kündigung und offene Stellen (BAG 27.06.2019): Überhangkräften, die sich ohne Erfolg auf offene Stellen im Unternehmen bewerben, kann nicht allein deshalb aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden. Prozessvergleich und Freistellung (BAG 20.11.2019): Bei der Freistellung im Rahmen eines Prozessvergleiches muss trotz der allgemeinen Ausgleichsklausel ausdrücklich aufgeführt werden, dass nicht nur der Urlaub, sondern auch der Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen sein soll.

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