Beschäftigung älterer Mitarbeiter Befristung nach Rentenalter?

Häufig besteht Unklarheit darüber, wie befristete Arbeitsverträge mit Erreichen der Regelaltersgrenze zu handhaben sind. Mit der auf den ersten Blick schwer verständlichen Gesetzeslage beschäftigt sich Rechtanwalt Jens Köhler in seinem aktuellen Beitrag.In Arbeitsverträgen steht häufig, dass das Arbeitsverhältnis automatisch endet, wenn der Mitarbeiter die Regelaltersgrenze erreicht. Diese noch in ferner Zukunft liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses auf die Rente hat das BAG nach § 14 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) für wirksam erachtet. Als Sachgrund für Befristungen ist vorgesehen, dass entweder bei Neueinstellung ein befristeter Arbeitsvertrag bis zu dreimal 24 Monate verlängert werden kann oder ein Sachgrund nach § 14 Absatz 1 Nr. 1 bis 8 TzBfG eingreift. Regelung für ältere ArbeitnehmerDie Befristung von älteren Arbeitnehmern des 52. bis 58. Lebensjahres aus § 14 Absatz 4 TzBfG ist vom EuGH wegen unzulässiger Diskriminierung für unwirksam erklärt worden. Seit dem 01.05.2007 ist § 14 geändert worden und der Unternehmer kann Arbeitnehmer, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, bis zu fünf Jahre ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes befristen. Die Europarechtskonformität der Neuregelung wird überwiegend bejaht, eine hierzu denkbare Entscheidung des EuGH steht noch offen. Eine Befristung über die Rente hinaus? Wenn nun das Beschäftigungsverhältnis mit Erreichen des Renteneintrittsalters befristet ausläuft, stellt sich die Frage, ob darüber hinaus aus sachlichem Grunde weiterführende Befristungen möglich sind. Hier schweigt der Gesetzgeber grundsätzlich. Versteckt findet sich eine Vorschrift in § 41 Satz 3 SGB VI. Die Arbeitsvertragsparteien können nämlich den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses vereinbaren. Fraglich ist, ob das einvernehmliche Hinausschieben als sachlicher Grund bewertet werden kann. Im zugrunde liegenden Fall sollte ein langjährig Beschäftigter über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten. Es wurde zwischen den Parteien vereinbart, dass zur Einarbeitung einer Ersatzkraft das Arbeitsverhältnis nach Ablauf eines weiteren halben Jahres endete. Das BAG mit Urteil vom 11.02.2015 erklärte grundsätzlich, dass für den Fall der befristeten Fortsetzung ein sachlicher Grund gegeben sein muss, der bei einer konkreten Nachwuchsplanung des Arbeitgebers liegen kann. Nach Feststellung des BAG erscheint es so, dass eine Befristung des Arbeitsverhältnisses unter Berufung auf § 41 SGB VI ohne dahinterstehenden konkreten sachlichen Grund nicht die Phalanx des BAG durchbrechen kann. Das Hinausschieben des Arbeitsverhältnisses durch einvernehmliche Regelung über die Regelaltersgrenze hinaus bedarf besonders kritischer Prüfung. Befristung setzt Prognose voraus ...Aus alledem folgt, dass der Unternehmer die gleichen Sachgründe in einen Arbeitsvertrag schreiben muss, wie für andere Arbeitnehmer, wenn er einen langjährig Beschäftigten über die Regelaltersgrenze hinaus befristet beschäftigen will. Die Befristung setzt eine Prognose des Arbeitgebers voraus. Somit sind wiederholte Vereinbarungen oder Verlängerungen als sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse im Grundsatz möglich, auch der Wechsel des Sachgrundes ist erlaubt. ... und Wechsel des Sachgrundes erlaubtSo kann der Bedarf an Vertretungskräften auch dann einen sachlichen Grund für die Befristung darstellen, wenn ein wiederholter oder sogar dauerhafter Vertretungsbedarf gegeben ist, der auch durch die Einstellung eines Arbeitnehmers mit einem unbefristeten Vertrag gedeckt werden könnte. Hier ist nach jüngster Rechtsprechung der EuGH dazwischengegrätscht und lässt eine zusätzliche Prüfung nach den Grundsätzen zum institutionellen Rechtsmissbrauch im Sinne des § 242 BGB zu. Insofern wurde die gerichtliche Kontrolle auf die zuletzt geschlossene Befristungsabrede beschränkt. Das BAG führt hierzu aus: Bei mehr als elf Jahren und 13 Befristungen liegt Rechtsmissbrauch vor. Bei siebendreiviertel Jahren und vier Befristungen nicht. Jens Köhler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, info@KanzleiKoehler.de

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