Corona-Leugner im betrieb keine Einsicht, kein Kündigungsschutz

Ob mit oder ohne Abmahnung: Corona-Leugnern droht die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Darmstadt. Das Rechtsproblem: Die Kündigung wegen Corona ist möglich. Die Kündigungsrechtsprechung des BAG ist anwendbar. Auftragsverlust in der Corona-Krise, wenn er nicht durch Kurzarbeit unabwendbar ist und dauerhaft anfällt, führt zur betriebsbedingten Kündigung. Eine vernünftige Sozialauswahl braucht es dennoch. Eine personenbedingte Kündigung wegen Infizierung mit dem Virus ist bei unverschuldetem Handeln und wegen des begrenzten Ausfalles unwirksam. Verhaltensbedingte Gründe gehen immer. Vorausgesetzt ist ein Verstoß gegen Arbeitsvertrag oder Corona-Regelungen. Trotz Meldepflicht zur Arbeit zu kommen, das heißt mit Infizierung, bringt die außerordentliche Kündigung, da wissentlich Kollegen und der Arbeitgeber gefährdet werden. Schließt eine Abmahnung die Wiederholungsgefahr aus, darf nur die normale verhaltensbedingte Kündigung in Betracht gezogen werden. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwingt den Unternehmer, vor der Kündigung die Home-Office-Lösung für einen Arbeitnehmer zu wählen. Das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen einer Covid-19-Erkrankung schließt eine Kündigung aus. Die Rechtsprechung: Wer Kontrollmaßnahmen mit Beleidigungen erwidert, fliegt fristlos raus. Wer Vorarbeiter im Rahmen der Impfausweiskontrolle mit Wörtern wie „Nazi-Schergen“ und „KZ-Wärter“ betitelt, liegt im Bereich der Beleidigung nach § 185 StGB ganz vorne. Sätze wie „Ich zeige meinen Impfausweis nicht“ führen nach mündlicher Abmahnung in den Bereich der verhaltensbedingten Kündigung. Kündigt ein Kunde den Auftrag zum Beispiel wegen coronabedingter Schließung, können wegen Arbeitsplatzverlustes Mitarbeiter betriebsbedingt entlassen werden. Das Urteil: Im Fall des Arbeitsgerichts Darmstadt (Urteil vom 30.11.2021, 9 Ca 163/21) hat ein Berufsschullehrer erklärt, dass er selbst den Mund-Nasen-Schutz nicht vernünftig trage und seine Schüler anleite, dass das Tragen der Maske nutzlos sei. Es kam der Spruch mit der weltweiten Verschwörung und im Weiteren erklärte der beim Land Hessen angestellte Mitarbeiter, dass die „ersten KZ für Impfgegner aufgebaut“ würden und wer sich nicht impfen lasse, komme dort hin. Trotz Abmahnung (das Gericht hielt sie für entbehrlich) zeige der Lehrer keine Einsicht in das Einhalten der Arbeitsschutzvorschriften, sowohl für sich persönlich als auch für die betroffenen Personen im Umgang, so heißt es im Urteil. Wer absichtlich und dauerhaft die rechtlich zwingend vorgegebenen Infektions- und Arbeitsschutzmaßnahmen in Zweifel ziehe, gefährde nicht nur deren Durchsetzung, sondern auch die Infektion anderer. Also: Keine Einsicht, kein Kündigungsschutz. Unter Zulassung der Berufung beim LAG wurde die Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen. Praxistipp: Corona-Verweigerer, Corona-Leugner und Querdenker mit Außenwirkung werden nachweisbar abgemahnt und im Wiederholungsfall … . Verhaltensweisen, die den Auftrag bedrohen, gegen Schutzvorschriften verstoßen, Mitarbeiter zum Nichteinhalten von Arbeitsanweisungen und Schutzvorschriften anleiten, stellen sich im Rahmen des Arbeitsverhältnisses als erheblicher Verstoß gegen Nebenpflichten dar. Jens Köhlerheike.holland@holzmann-medien.de BUText

Corona-Leugner im betrieb keine Einsicht, kein Kündigungsschutz

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