Wettbewerbsverbot in der Gebäudedienstleistung Zahlungsverlangen und Karenzentschädigung?

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt die Pflicht des Arbeitnehmers zur Wettbewerbsenthaltung. Die gekündigten Mitarbeiter beackern sodann den Kundenkreis des Unternehmens und nutzen dabei ihre Erfahrung zum Abwerben von Kunden. Die Frage: Wie kann der Unternehmer sich schützen und was muss er hierbei beachten?Die Klägerin arbeitete als Industriekauffrau. Im Arbeitsvertrag ist ein Wettbewerbsverbot vereinbart und durch eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro abgesichert. Eine Karenzentschädigung sieht der Arbeitsvertrag jedoch nicht vor. In Nebenbestimmungen steht eine sogenannte salvatorische Klausel, nach der anstelle unwirksamer Bestimmungen eine angemessene Regelung gelten soll. Es kam, wie es kommen musste, der Mitarbeiterin wird gekündigt, enthält sich des Wettbewerbes und klagt im Nachhinein eine theoretische Karenzentschädigung von einem halben Bruttomonatsgehalt für zwei Jahre ein. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht sagen „jawohl“. Das BAG zieht in seinem Urteil vom 22.03.2017 (10 AZR 448/15) die Reißleine. WettbewerbsverboteSchriftlich kann sich der Unternehmer im Arbeitsvertrag absichern und ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit den Arbeitnehmern vereinbaren. Dabei sollten Wettbewerbsverbote eine Zeit von 2 Jahren nicht überschreiten, den Inhalt des verbotenen Treibens des Arbeitnehmers betiteln und insbesondere nach Postleitzahlen räumlich eingrenzen. Als Gegenleistung zur Wettbewerbsenthaltung des Arbeitnehmers muss sich der Arbeitgeber verpflichten, für die Dauer des Wettbewerbsverbotes die Hälfte der vom Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertraglichen Leistungen zu zahlen (Karenzentschädigung). Enthält sich tatsächlich der Arbeitnehmer trotz rechtsunwirksamer Vereinbarung des Wettbewerbs, kann er auf die Idee kommen, eine Karenzentschädigung einzuklagen, so auch die Vorinstanzen. Das BAG hat dem eine Absage erteilt und festgestellt, dass eine Ersetzung der unwirksamen Vertragsklausel durch eine Vertragsklausel mit Karenzentschädigung nicht möglich ist. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten; eine in AGB enthaltene salvatorische Klausel führt nicht einseitig zu Gunsten des Arbeitnehmers zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots oder Schadensersatzes. Formularmäßige Wettbewerbsverbote in Musterarbeitsverträgen ohne Karenzentschädigungen sind nichtig. Auch wenn sich im Nachhinein der Arbeitnehmer an die Vertragsklausel hält, kann er keine Entschädigung nachfordern. Hinweis für die PraxisSoll ein Wettbewerbsverbot mit Karenzentschädigung vertraglich vereinbart werden, so ist auf die Absicherung im Rahmen einer Vertragsstrafe wert zu legen. Häufig sind jedoch Vertragsstrafen aufgrund Auslegungsproblemen und zweifelhaften Klauseln rechtsunwirksam. Beispiel: Einzelverstöße beziffern, Anfall der Verstöße pro Monat im Verhältnis zur Höhe der Vertragsstrafe und AGB-Kontrolle beachten. Vertragsstrafen sind inhaltlich konkret und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angepasst zu vereinbaren. Fazit: Selten bringen Wettbewerbsklauseln in der Gebäudedienstleistung den erhofften Erfolg. Subunternehmergestaltungen sind die Regel und hebeln den erwünschten Kundenschutz aus.Jens Köhler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, info@KanzleiKoehler.de

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