Außergerichtliche Klärung hilft - rationell reinigen Gebäudedienste

Beim BAG ist eine Entscheidung zum Thema formularmäßiger Klageverzicht innerhalb eines Aufhebungsvertrages oder mittels einer Ausgleichsquittung ergangen. Das BAG hat mit Entscheidung vom 12.03.2015 und 25.09.2014 jeweils festgezurrt, dass der Unternehmer auf einer vor einer Kündigungsschutzklage stattfindenden vertraglichen Grundlage dem Recht des Mitarbeiters auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage einen Riegel vorschieben kann.Im ersten Fall haben die Vertragsparteien außergerichtlich zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen. In diesem Aufhebungsvertrag steht ein formularmäßiger Klageverzicht. Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen erklärte diese Form des Klageverzichts als rechtsunwirksam, da er den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt i.S.v. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Nach Ansicht des BAG gilt: Die Parteien eines künftigen Prozesses können sich grundsätzlich vertraglich zu jedem rechtlich möglichen Verhalten verpflichten, sofern dieses nicht gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. Unter diesen Voraussetzungen ist auch eine vertragliche Verpflichtung – wie in diesem Aufhebungsvertrag –, eine Kündigungsschutzklage gerade nicht zu erheben, möglich. Eine unangemessene Benachteiligung liegt jedoch dann vor, wenn der Arbeitgeber anstelle des Aufhebungsvertrages eine außerordentliche Kündigung in Aussicht gestellt hat, die ein verständiger Arbeitgeber nicht ernsthaft in Erwägung ziehen dürfte. Die Drohung mit einer Kündigung ist in diesem Fall widerrechtlich und berechtigt den Arbeitnehmer zur Anfechtung des Aufhebungsvertrages. Der weitere Fall: Der Arbeitnehmer unterschreibt im Rahmen einer ihm vorgelegten Kündigung eine sogenannte Ausgleichsquittung, in der auch ausdrücklich ein Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage erklärt wird. Dennoch erhebt der Arbeitnehmer absprachewidrig eine Klage und erklärt seinen in der Ausgleichsquittung enthaltenen Klageverzicht als rechtsunwirksam. Grundsätzlich erklärt das BAG, dass ein formularmäßiger Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage der AGB-Kontrolle unterfällt. Der Klageverzicht ist überraschend gemäß § 305c Abs. 1 BGB und damit unwirksam, wenn er in einer mit der Überschrift „Arbeitspapiere“ ausgefertigten Ausgleichsquittung erfolgt, in der u.a. der Rückerhalt bestimmter Arbeitspapiere geregelt wird. Der Klageverzicht ist darüber hinaus unangemessen und mithin unwirksam, wenn der Verzicht auf die gemäß § 4 KSchG vorgesehene Möglichkeit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung ohne jede Gegenleistung des Arbeitgebers erklärt wird. Wird gesagt, der Arbeitgeber verfolge das Ziel, seine Rechtsposition ohne Rücksicht auf die Interessen des Arbeitnehmers zu verbessern, führt dies zur Unwirksamkeit des Klageverzichts. Hierbei ist zu beachten: Ein formularmäßiger Klageverzicht ohne jede arbeitgeberseitige Kompensation etwa in Bezug auf den Beendigungszeitraum, die Beendigungsart, die Zahlung einer Abfindung oder den Verzicht auf eigene Schadensersatzansprüche ist in der Regel unzulässig. Beachtenswert: Vereinbarungen über einen Klageverzicht im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Kündigung sind ggf. als Auflösungsverträge (§ 623 BGB) zu bewerten und bedürfen dann der Unterzeichnung durch beide Parteien, um eine Rechtsunwirksamkeit zu vermeiden. Hier ist der Zusammenhang bedeutend, liegt nach Ausspruch einer Kündigung ein einseitiger Klageverzicht vor, so liegt keine gegenseitige vertragliche Vereinbarung zugrunde und damit ist eine Unterschrift durch den Arbeitgeber entbehrlich. Ausführungsmöglichkeit: Völlig außerhalb des AGB–Rechts und der Unwirksamkeitsregeln des BAG besteht natürlich der persönliche Anspruch des Arbeitnehmers auf Klage. Bekommt der Arbeitnehmer eine Kündigung ausgehändigt, kann er sehr wohl einen eigenständigen Klageverzicht erklären. Was hilft: Ein Blatt Papier rauslegen, der Arbeitnehmer erklärt handschriftlich nach Erhalt der Kündigung den Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage und bestätigt dies mit seiner Unterschrift. Hier ist alles richtig gemacht worden. Der Wille des Arbeitnehmers ist im Nachhinein nicht rechtsunwirksam. Will der Arbeitgeber formularmäßig vom Arbeitnehmer einen Klageverzicht, so muss er dies durch Zugeständnisse kompensieren. Will der Arbeitnehmer tatsächlich überhaupt nicht klagen, so kann er dies handschriftlich anzeigen. Jens Köhler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, info@KanzleiKoehler.de

Verzicht auf Kündigungsschutz – geht das? Außergerichtliche Klärung hilft

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