Gekündigter Mitarbeiter will im Januar Urlaubsabgeltung Unbegrenzter Anspruch auf Bezahlung des Urlaubs?

Der Jahresurlaub des Arbeitnehmers wird in der Gebäudereinigung bis zum 31. März des Folgejahres gewährt. Das muss nicht sein. Im Bundesurlaubsgesetz (BurlG) steht: Der Urlaub verfällt nach Ablauf des Kalenderjahres. Unbegrenzter Anspruch auf Bezahlung des Urlaubs? Nach dem 01.01. ist also grundsätzlich der alte Urlaub verfallen. So der Grundsatz. Was gilt aber dann, wenn der Mitarbeiter den Urlaub nicht nehmen kann, weil er krank war oder zu viel Arbeit da war und es eine Urlaubssperre gab? Der konkrete Fall Der Mitarbeiter einer Gebäudereinigungsfirma erkrankt im Zeitraum vom 11.07.2012 bis 06.12.2012. Danach arbeitet er weiter, seine gestellten Urlaubsanträge werden abgelehnt, dann kündigt er im Januar 2013. Er hatte am 31.12.2012 noch 12 Urlaubstage und kann im Januar betrieblich bedingt keinen Urlaub nehmen, da zu viele Aufträge vorliegen. Er beansprucht Abgeltung in Höhe von 620,00 Euro. Grundsätzlich verfällt der Urlaubsanspruch mit dem Ablauf des 31.12. eines Jahres. § 7 BUrlG sieht aber eine Übertragung des nicht wahrgenommenen Urlaubs bis zum 31.03. des Folgejahres vor, wenn „dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe“ dies rechtfertigen. Sowohl die Erkrankung als auch abgelehnte Urlaubsanträge sind als Grund von der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte anerkannt. Im obigen Fall gab es im Jahr 2012 durch Krankheit und die Ablehnung für den Arbeitnehmer keinen Urlaub. Daher wird der Urlaub bis zum 31.03.2013 übertragen. Somit bestand bei Kündigung noch ein Anspruch des Arbeitnehmers auf 12 Tage Resturlaub aus 2012. Der Abgeltungsanspruch des Arbeitnehmers besteht nach der Rechtsprechung des BAGs, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird und noch Resturlaub unverbraucht oder übertragen vorhanden ist. ◆ Ergebnis für den Fall: Der Arbeitnehmer hat einen Abfindungsanspruch für 12 Tage Resturlaub aus dem Jahr 2011 und 1/12 des Jahresurlaubes aus dem Jahr 2013.◆ Ausnahme durch EuGH (Europäischer Gerichtshof): Bei einem dauerkranken Mitarbeiter, der sowohl im Vorjahr als auch über den 31.03. hinaus erkrankt ist, verfällt der Urlaub jetzt nicht mehr. Hintergrund ist eine Richtlinie, die den Zweck hat, dass eine nationale Bestimmung, mit der ein Übertragungszeitraum festgelegt wird, nicht das Erlöschen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub vorsehen kann, wenn der Arbeitnehmer nicht tatsächlich die Möglichkeit hatte, diesen Anspruch auszuüben. Ansonsten sei der Mitarbeiter diskriminiert. Dies galt, laut EuGH, auch jahrelang ohne Eingreifen von Verfallsfristen oder Verjährung.Gericht relativiert Entscheidung Diese Entscheidung relativierte das Gericht nunmehr. Die Endlosigkeit der Urlaubsabgeltung wurde begrenzt. Der Rahmentarifvertrag der Gebäudereinigung sieht vor, dass der Urlaub am 31.03. nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Hieraus schlussfolgert nun das Gericht: Nach 15 Monaten verfällt auch bei Dauerkranken der abzugeltende Urlaub. Das heißt: Erst wenn der Mitarbeiter das Jahr über dauerkrank wird und im Übertragungszeitraum auch krank bleibt und dann aus dem Betrieb ausscheidet, greift die Urlaubsabgeltung ein. Der Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nach 15 Monaten, gerechnet ab dem 01.01. des Entstehungsjahres. ◆ Der Rat: Kündigungen von Dauerkranken sollten daher im Aprilerfolgen, nicht im ersten Quartal des Jahres. Warum: Der Alturlaub aus dem vorvorletzten Jahr verfällt.◆ Das Fazit: Erst muss eine Dauererkrankung vorliegen, dann wird der Urlaub übertragen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt es unter diesen Voraussetzungen zu einer Abgeltung des Urlaubes. Dieser ist begrenzt für einen Zeitraum von 15 Monaten ab dem 01.01. des Entstehungsjahres.

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