Spannung im Urlaubsrecht Wann verfällt der Resturlaub?

Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers verfällt üblicherweise am Ende des Kalenderjahres zum 31. Dezember. Kann der Urlaub aus betrieblichen oder persönlichen Gründen nicht genommen werden, so verfällt er zum 31. Märzdes Folgejahres. Allerdings nicht zwangsläufig! Der praktische Fall: Ein seit fünf Jahren erkrankter Objektleiter wird wegen Wegfall des Kunden aus betrieblichen Gründen zum 31.03.2022 gekündigt. Es erfolgt keine Kündigungsschutzklage. So weit, so gut. Aber – sagt der Arbeitsrechtler gerne – dann kommt die Klage auf Urlaubsabgeltung. 30 Tage aus 2020, 30 Tage aus 2021 und 3/12 aus 2022 – was in Summe 68 Tage beziehungsweise circa 8.000 Euro brutto ausmacht. Hoppla! Die Rechtsprechung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen 15-Monats-Zeitraum als Grenze eingezogen, der sich aus dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ergibt. Somit verfällt der Jahresurlaub 2020 normalerweise nach Ablauf eines Kalenderjahres plus dem Übertragungszeitraum von drei Monaten bis März 2021. Dieser Zeitraum ist im vorliegenden Fall jedoch für die Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2020 nicht abgelaufen gewesen, da nach der Rechtsprechung des EuGH der Jahresurlaub bei Dauererkrankten bekanntlich nicht verfällt. Somit ist auch der volle Jahresurlaub von 2020 zusätzlich zu zahlen. Zum Urlaubsverfall generell urteilte das höchste europäische Gericht plötzlich und unerwartet Ende 2018 wie folgt: Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub verfällt nicht automatisch, weil er keinen Urlaub beantragt hat, sondern nur dann, wenn der Arbeitgeber diesen ordnungsgemäß über das Bestehen seiner Urlaubstage und über den Verfall nach dem BUrlG am Ende des Kalenderjahres informiert hat. Das heißt nach dem BAG, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, in irgendeiner Form nachweislich den Arbeitnehmer über die konkrete Urlaubszahl zu belehren und darauf hinzuweisen, dass am Ende des Kalenderjahres ein Verfall eintritt. Nach der Rechtsprechung verfällt damit ein Urlaubsanspruch ohne Belehrung überhaupt nicht mehr und kann auch noch nach fünf Jahren für den gesamten Zeitraum geltend gemacht werden. Ein Tipp: Arbeitnehmern, bei denen sich die Urlaubskonten zum Jahresende nicht ausgleichen lassen, kann unter Berücksichtigung einer individuellen Kündigungsfrist sehr wohl zum April des Folgejahres gekündigt werden, sodass vorliegend bei Kündigung zum 30.04.2022 auch der Urlaubsanspruch des Dauererkrankten aus dem Jahre 2020 verfallen gewesen wäre – immer vorausgesetzt, der Arbeitnehmer wurde zum Resturlaub belehrt. Ein schlichter Hinweis im Arbeitsvertrag, ein Rundschreiben oder ein Aushang reichen dazu allerdings nicht. Stattdessen muss die konkrete Urlaubszahl angegeben werden. Dabei genügt es zum Beispiel, in der Gehaltsabrechnung auf den Verfall zum 31.12. hinzuweisen. Auch ein Vermerk auf dem Urlaubsantragszettel ist möglich. Fazit: Während der Elternzeit kann der Unternehmer den Urlaub kürzen. Bei Kurzarbeit entstehen keine Urlaubsansprüche. Vorsicht ist geboten, wenn sich auf Urlaubskonten zu viele Tage anhäufen, denn es droht eine denkbare Urlaubsabgeltung. Und nach dem EuGH ist diese bei Tod des Arbeitnehmers auch noch an die Erben zu zahlen. Jens Köhlerguenter.herkommer@holzmann-medien.de BUText

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