Hart, Aber nicht nur ein Coronaphänomen - rationell reinigen Gebäudedienste

Umsatzeinbruch durch die Pandemie, Auftragsverluste durch Kündigung des Kunden, verminderte Reinigungsintervalle durchs Homeoffice, hygienebedingte Sonderreinigungen laufen aus. Im Rahmen von Restrukturierung und größerem Personalabbau muss der Unternehmer seinen Blick auf die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit lenken.Massenentlassungen. Niemandem wünscht man diese Situation, aber im Fall des Falles sind wichtige Punkte zu beachten. § 17 Abs. 1 KSchG verpflichtet den Unternehmer, eine Massenentlassungsanzeige als Kündigungsvoraussetzung abzugeben, wenn beispielsweise in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 Prozent der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer oder mehr als 25 Arbeitnehmer entlassen werden sollen. Bei Betrieben von mehr als 500 Arbeitnehmern sind dies mindestens 30 Arbeitnehmer, bei Betrieben zwischen 20 und 60 Arbeitnehmern mehr als fünf. Das Bundesarbeitsgericht und der Europäische Gerichtshof verkomplizieren die rechtlichen Anforderungen an die Anzeige bei der Agentur für Arbeit erheblich, beim Reißen der Grenzwerte zur Anzeige wird es ohne Anwalt schwierig. Der Fall: Bei Air Berlin wurden erhebliche Mitarbeiter beim Kabinenpersonal, dem Bodenpersonal und in anderen Bereichen abgebaut. Das Konsultationsverfahren, welches vor der Massenentlassungsanzeige mit den Personalvertretungen durchgeführt werden muss, war fehlerhaft, die Anzeige selbst bei der Bundesagentur für Arbeit wurde am falschen Ort gestellt. Die Regeln nach § 17 Abs. 1 KSchG wurden damit nicht eingehalten und die Kündigungen waren rechtsunwirksam. Beachtenswert: Bei der sogenannten Massenentlassung braucht es Formulare, wo die (nach Berufsgruppen aufgelistet) zu entlassenden Arbeitnehmer aufgeführt werden. Davor bedarf es eines Verfahrens mit den Betriebsparteien zur Information über die Entlassungen, das sogenannte Konsultationsverfahren. Die Entscheidung: Der EuGH urteilte 2006: Mit Entlassung nach § 17 KSchG ist nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern der Ausspruch der Kündigung gemeint. Das BAG im Februar 2020: Mit Kündigung ist nicht die unternehmerische Entscheidung der Kündigung gemeint, die Kündigung kann sogar schon unterschrieben sein, sie darf aber noch nicht versendet werden vor Abschluss des Konsultationsverfahrens und der Massenentlassungsanzeige selbst. Was heißt Konsultationsverfahren? Zur Massenentlassung muss der Unternehmer die entsprechenden Betriebsräte oder sonstige Vertretungen über die Massenentlassung informieren, damit sind Betriebsräte in unterschiedlichen Niederlassungen, die betroffen sind, gemeint, aber auch (falls vorhanden) die Schwerbehindertenvertretung. Hier ist die Dokumentation wichtig, um bei Klagen im grünen Bereich zu sein. Hinweis vom EuGH: Die zuständige Bundesagentur für Arbeit ergibt sich aus dem europarechtlichen Betriebsbegriff. Unwichtig ist, welcher Betriebsrat für welche Mitarbeiter bei welchem Kunden zuständig ist. Beim Betrieb handelt es sich um eine unterscheidbare Einheit von gewisser Dauerhaftigkeit und Stabilität. Dies ist nicht nur eine Niederlassung, sondern auch ein kundenbezogener Auftrag in einer bestimmten Region. Fazit: Alle betroffenen Betriebsvertretungen sind vor Entlassungen anzuhören; in der Region, wo Kündigungen erfolgen, ist die richtige Agentur für Arbeit anzuhören. Beachtsam: Unternehmer mit 50 Mitarbeitern bei sechs Entlassungen fallen auch darunter. RA Jens Köhler peter.hartmann@holzmann-medien.de

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