Erzwingen eines Aufhebungsvertrages mit Drohungen LAG Berlin sagt: geht nicht

Zur Vermeidung des Ausspruches einer Kündigung greifen Unternehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Aufhebungsvertrag. Vorteilhaft für den Arbeitgeber, weil er einen Kündigungsschutzprozess damit vermeiden kann. Der praktische Fall: Ein Mitarbeiter geriet in Verdacht, Rauschgift an seiner Arbeitsstelle zu verkaufen. Daraufhin zog der Arbeitgeber den Betriebsrat zu Rate, welcher allerdings von einer außerordentlichen Kündigung aufgrund des Verdachtes abriet. Der betreffende Mitarbeiter wurde daraufhin zum Gespräch gebeten und vor die Wahl gestellt: Entweder er solle einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsvertrages unterschreiben oder er würde unverzüglich außerordentlich gekündigt. Der Arbeitnehmer unterschrieb den Aufhebungsvertrag und erklärte sich damit mit der einige Monate später vereinbarten Beendigung des Arbeitsvertrages einverstanden. Bereits am Folgetag erklärte er jedoch die Anfechtung des Aufhebungsvertrages. Daraufhin wurde er durch den Arbeitgeber außerordentlich gekündigt. Beim Arbeitsgericht Berlin klagte der Mitarbeiter sodann auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis weder durch die Kündigung noch durch den Aufhebungsvertrag aufgelöst worden ist. Nach Ansicht des Klägers im Kündigungsschutzverfahren, wo die Anfechtung des Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung erklärt wurde, stellte sich heraus, dass die Zwei-Wochen-Frist des § 626 II BGB abgelaufen war. Das Rechtsproblem: Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages (Schriftform) kann der Arbeitnehmer auf seine Rechte zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten. Der Aufhebungsvertrag unterliegt der Transparenzkontrolle nach AGB-Recht. Der Aufhebungsvertrag unterliegt aber nicht nach § 307 III BGB einer Angemessenheitskontrolle. Die Vereinbarung eines ausdrücklichen Klageverzichtes kann dagegen sehr wohl nach Angemessenheit überprüft werden. Rechtsprechung dazu: Das LAG Berlin sagt, der in einem zur Vermeidung einer außerordentlichen Kündigung geschlossenen Aufhebungsvertrag erklärte Klageverzicht ist unwirksam, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht in Erwägung ziehen durfte. Der ohne Gegenleistung oder angemessene Kompensation vor Ablauf der Klagefrist des Kündigungsschutzgesetzes erklärte formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist unangemessen und unwirksam. Lediglich die Vereinbarung eines „sehr guten“ Zeugnisses gleicht die Benachteiligung nicht aus. Weiteres Problem: Der Aufhebungsvertrag ist anfechtbar. Vorliegend hat der Unternehmer nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist mit einer außerordentlichen Kündigung gedroht, die er aber auch bei verständiger Würdigung gar nicht hätte aussprechen können, da der Sachverhalt verfristet war. Funktioniert demzufolge rechtlich die fristlose Kündigung nicht, kann eine Drohung zum Erhalt der Unterschrift des Arbeitnehmers unter dem Aufhebungsvertrag zur Anfechtung und damit Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses führen. Praxistipp: Im Aufhebungsgespräch darf der vom Arbeitgeber ermittelte Sachverhalt mitgeteilt werden, Konsequenzen sollten jedoch nicht angedroht werden. Sinnvoll erscheint, die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages in der Aufhebungsvereinbarung mit zusätzlichen Gegenleistungen zur Kompensation des Verlustes des Arbeitsplatzes zu begleiten. Abfindungszahlungen oberhalb einer Bagatellgrenze von circa 500 Euro erscheinen sinnvoll. RA Jens Köhler markus.targiel@holzmann-medien.de Text

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