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Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wird derzeit in vielen Objekten vom Kunden der Dienstleister verlangt. Gilt dafür, wie bei Atemschutgeräten, eine Zuschlagspflicht?Für seine Produktivstunden klagt ein Mitarbeiter in der Unterhaltsreinigung den 10%-Zuschlag für Atemschutzgerät ein mit der Behauptung: § 10 Ziffer 1.2. RTV Gebäudedienstleistung bringt auch für den Mund-Nasen-Schutz (MNS) die Zuschlagspflicht. Der ersten Idee des ArbG Magdeburg hierzu, Schutzmasken und Atemschutzgerät seien „das Gleiche“, kann nur eine Absage erteilt werden. Problemstellung: Der Kunde fordert vom Dienstleister in seinen Objekten das Tragen einer MNS-Maske und die Mitarbeiter werden entsprechend angewiesen. Gilt für die Arbeiten dann eine Zuschlagspflicht? Die IG Bauen-Agrar-Umwelt Sachsen-Anhalt und der DGB-Rechtschutz helfen mit monatlichen Zahlungsklagen auf 10 Prozent Zuschlagsentgelt für den Atemschutz. Die Innungsverbände der Gebäudedienstleister rebellieren: Die Tarifvertragsparteien haben übereinstimmend gerade diesen Sachverhalt nicht erfassen wollen. Lesen bildet: In § 10 RTV Gebäudedienstleistung ist die Rede vom Einhalten der Arbeitsschutzvorschriften durch das Tragen einer „persönlichen Schutzausrüstung“ und dies soll ein „Atemschutzgerät“ sein. Nach der Definition in der DGUV-R 112-190 sind Atemschutzgeräte persönliche Schutzausrüstungen, die den Träger vor dem Einatmen von Schadstoffen aus der Umgebungsatmosphäre oder vor Sauerstoffmangel schützen. Die dazugehörige DIN-Norm EN 149 erfasst vom Wortlaut FFP1 bis FFP3-Masken. Sinn und Zweck ist der Schutz des Arbeitnehmers vor Einwirkungen und gesundheitlichen Gefahren durch das Tragen eines Atemschutzgerätes. Möglicher Fehlschluss: Die IG Bau schlussfolgert wie folgt falsch: Alltagsmaske = Atemschutzgerät = Zuschlagspflichtigkeit. Das kann weder die Lösung sein, noch haben die Tarifvertragsparteien dies gewollt. Damals bei Abschluss des Tarifvertrages dachte niemand an eine bundesweite Maskenpflicht. Wenn es also keinen klaren Sachverhalt gibt, der unter Tarifnorm subsumiert werden kann, gibt es auch keinen Zuschlag. Damit ist einer erweiternden und sinnentwerten Auslegung von Tarifnormen eine Absage zu erteilen. Praxistipp: Selbst das Landessozialgericht (LSG NRW - Az: L 7 AS 635/20) verweigert Hartz-IV-Beziehern einen besonderen Zuschlag für MNS-Masken mit der Maßgabe, dass die Alltagsmasken schon mit dem Normalregelsatz abgedeckt wären. Eine OP-Maske oder Alltagsmaske schützt nicht den Träger vor Covid-19-Viren, sondern andere Menschen aus der Umgebung vor einer Tröpfcheninfektion. Diesen Schutz der Allgemeinheit jedoch wollten die Tarifvertragsparteien auf keinen Fall regeln und eine Zuschlagspflicht nur für den Fall festlegen, wenn der persönliche Schutz des Arbeitnehmers im Vordergrund steht. Fazit: Einen Zuschlag zu konstruieren für die Abwendung von Alltagsbedrohungen und Regelungen des Gesetzgebers im Rahmen der Pandemie ist eine unzulässige Rechtsanalogie, die der Arbeitsrichter nicht tätigen sollte - dieses Recht muss bei den Tarifvertragsparteien verbleiben. Die Gerichte sind gehalten unbegründeten Erweiterungen tarifvertraglicher Regelungen über den Wortlaut hinaus eine Absage zu erteilen. RA Jens Köhler peter.hartmann@holzmann-medien.de

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