Massenentlassung: Was tun? Objektverlust kostet 30 Stellen

Ein Reinigungsunternehmen verliert durch Kündigung des Kunden ein Objekt – was im Übrigen bei monatlicher Bezahlung ohne befristeten Vertrag bei langjähriger Erfüllung des Auftrages mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende möglich ist. 30 Mitarbeiterentlassungen stehen an und es stellt sich die Frage nach den gesetzlichen Vorgaben.Zunächst gilt grundsätzlich: Sind im Unternehmen freie Arbeitsplätze vorhanden, so muss der Arbeitgeber diese mit den zu kündigenden Mitarbeitern besetzen. Dabei ist vorab eine Versetzung des Mitarbeiters zu prüfen – hier kann dem Mitarbeiter zum Beispiel die Entfernung zu einem anderen Objekt zu weit sein. Sodann steht das Erfordernis der Änderungskündigung im Raum. Das BAG (26.03.2015 – 2 AZR 417/14) hierzu: Auch ein freier Arbeitsplatz mit höherem Beschäftigungsvolumen (mehr Arbeitsstunden) muss dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung angeboten werden. Mit Erhöhung der Arbeitszeit ist dabei keine Beförderung verbunden. Ist für einen der zu kündigenden Mitarbeiter kein freier Arbeitsplatz in Sicht, so steht vor der Kündigung die objektübergreifende Sozialauswahl. Dies bedeutet: Sozial stark schutzbedürftige Arbeitnehmer, die länger beschäftigt oder älter sind, werden nicht freigesetzt und in andere Objekte versetzt. Um eine Punkteliste kommt man dabei nicht herum. Mögen auch die zu kündigenden Arbeitnehmer im Verlustobjekt ausdrücklich erklären, dass sie keinesfalls woanders arbeiten wollen, muss der Unternehmer trotzdem versetzen oder eine Änderungskündigung aussprechen. Hürden beseitigt – § 17 KSchG droht: Schon ab einer Betriebsgröße von mindestens 21 Arbeitnehmern trifft den Unternehmer die gesetzliche Pflicht, eine sogenannte „Massenentlassungsanzeige“ schriftlich an die Bundesagentur für Arbeit abzugeben. Diese Anzeige ist Pflicht für Betriebe mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern, wenn mehr als fünf Arbeitnehmer, in Betrieben mit mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 Prozent der regelmäßig Beschäftigten oder mehr als 25 Arbeitnehmer und in Betrieben mit in der Regel zumindest 500 Arbeitnehmer mindestens 30 Arbeitnehmer innerhalb von 30 Kalendertagen entlassen werden sollen. Merkpunkt: Verliert der Unternehmer ein Objekt und müssen mehr als 25 bis 30 Arbeitnehmer gekündigt werden, muss man an die Massenentlassungsanzeige denken und daran, diese vor Ausspruch der Kündigungen vorzunehmen. Spricht der Arbeitgeber im Falle einer entsprechenden Kündigungswelle Einzel-Kündigungen aus, gibt es bei Kündigungsschutzklagen Probleme. Ein „Nachschieben“ der Massenentlassungsanzeige ist dabei nicht möglich. Knackpunkt Betriebsrat (BR): Beabsichtigt ein Arbeitgeber mit BR eine anzeigepflichtige Massenentlassung vorzunehmen, so hat er diesem rechtzeitig die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und ihn schriftlich über die Massenentlassung genauestens zu unterrichten. Hintergrund der Unterrichtungspflicht ist derselbe wie bei § 111 BetrVG – nämlich die Durchführung eines Interessenausgleichs zu verhandeln. Massenentlassung ohne Sozialplan: Der Arbeitgeber muss mit dem Betriebsrat nur einen Interessenausgleich versuchen. Fehlt das weitere Interesse, ist das Verfahren abgeschlossen. Sinnvoll bleibt, dass der Betriebsrat eine Stellungnahme zu den Entlassungen abgibt. Diese ist unbedingt der Massenentlassungsanzeige an die BA beizufügen. Nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG ist es dem Arbeitgeber erlaubt, eine Massenentlassungsanzeige ohne Stellungnahme des Betriebsrats abzugeben, wenn er glaubhaft macht, dass der Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige unterrichtet wurde und der erreichte Stand der Beratung dargelegt wird. Das BAG hat mit Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 276/16) entschieden, dass der Arbeitgeber das Konsultationsverfahren vorzeitig als beendet ansehen kann, wenn der BR keine Verhandlungsbereitschaft zeigt. Damit wird dem BR die Blockade- und Verzögerungsmöglichkeit des langwierigen, ergebnislosen Verhandelns entzogen. Fazit: Bei 25 bis 30 Kündigungen innerhalb kürzester Zeit muss der Unternehmer an § 17 KSchG (die Massenentlassung) denken. Der BR muss beteiligt werden, die Massenentlassungsanzeige inhaltlich richtig formuliert abgesetzt sein, bevor die gesamte Kündigungsmaßnahme anlaufen kann. Fehler in diesem Zusammenhang bedrohen jede einzelne Kündigung mit einem klagezusprechenden Urteil – und dies kann teuer werden! Jens Köhler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, info@KanzleiKoehler.de

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