Der Schwindel mit den Branchenbuchverzeichnissen Genau hinschauen!

Viele Betriebe werden derzeit von Firmen, die Branchenbucheinträge anbieten, belästigt. Angaben zum Unternehmen sollen geprüft, vervollständigt und Auftragsformulare unterzeichnet werden. Einen Auftrag zum Eintrag haben die Firmen allerdings nie gegeben.Die Vorgehensweise der Firmen bei besagten Brancheneinträgen ist immer gleich: Ohne eigene Anforderung erhält der Betrieb ein Formular mit Angaben zum Firmensitz, das überprüft und vervollständigt und dann unterzeichnet werden soll. Die Formulare sind so gestaltet, dass sie den Anschein erwecken, behördlicher Herkunft zu sein. Auch die Entgeltlichkeit des Angebotes ist auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Zu diesem Geschäftsgebaren hat sich die Rechtsprechung jedoch mittlerweile eindeutig positioniert. 4.500 Strafanzeigen gegen ein einziges UnternehmenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.12.2012, AZ: VII ZR 262/11, entschieden, dass eine am Rand eines Formulars im Fließtext versteckte Entgeltklausel überraschend und damit unwirksam ist (§ 305 c BGB). Das gelte auch gegenüber Unternehmen, für die das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen sonst nur einen eingeschränkten Schutz biete. Eine Auslegung dahingehend, dass das Angebot trotzdem nur gegen Entgelt zu erwarten sei, gebe es nicht, so der BGH, denn unentgeltliche Einträge in Internetbranchenbücher seinen durchaus üblich. Besonders negativ aufgefallen in Bezug auf den Branchenbuchschwindel ist die Wirtschaftsinformations GmbH (GWE). Bis Oktober 2013 sollen nach Berichten des Kölner Stadtanzeigers bereits 4.500 Strafanzeigen gegen das Unternehmen mit Sitz in Frechen gestellt worden sein. Die GWE wurde zur Unterlassung der Versendung der Formulare verurteilt. Gegen dieses Gebot verstieß die GWE und wurde sodann zur Zahlung einer Geldbuße von 50.000,00 Euro verurteilt. Entzug der InkassoerlaubnisDie GWE hatte zudem das Inkassounternehmen Deutsche Direkt Inkasso (DDI) damit beauftragt, die angeblichen Forderungen einzuziehen. Das Inkassounternehmen hatte dabei in seinen Anschreiben an die betroffenen Unternehmen darauf hingewiesen, dass die Forderung der GWE rechtlich unter allen Umständen Bestand hätte und eine gerichtliche Auseinandersetzung für die Betroffenen aussichtslos sei. Auch wurden immer wieder Urteile von verschiedenen Amtsgerichten mitversendet, um bei den Betroffenen Druck zu machen. Damit lehnte sich die DDI zu weit aus dem Fenster: Das OLG Köln entschied, dass diese Art der Belehrung gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt und verurteilte das Inkassounternehmen, dies zu unterlassen. Wegen weiterer Verstöße wurde der DDI die Inkassoerlaubnis entzogen. Neuerdings erfolgen die entsprechenden Mahnungen durch die M.M.S. Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei mit Sitz in Köln. Auch diese verwendet die gleichen Mustermahnungen wie vormals die DDI. Auch wird mit Mahnverfahren gedroht, die jedoch nie eingeleitet werden. Grund: schlichtweg zu teuer. Dennoch fallen viele Unternehmen auf die Masche rein und zahlen dann sogar auf die Mahnungen hin. Ein lukratives Geschäft. Formulare genauestens prüfen!Trotz der eindeutigen Rechtsprechung ersparen Sie sich Ärger, indem Sie Ihre Mitarbeiter anweisen, zweifelhafte Formulare genauestens zu prüfen. Sollte doch einmal ein Formular unterschrieben worden sein, muss der Vertrag unverzüglich wegen arglistiger Täuschung angefochten und ein Widerruf erklärt werden.

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