Fortsetzungserkrankung Wie oft muss Lohnfortzahlung geleistet werden?

Muss ein Unternehmer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch über sechs Wochen hinaus wegen anschließender Folgeerkrankung leisten? Es geht dabei um die Frage der „Einheit des Verhinderungsfalls“.Es entsteht immer wieder Streit darüber, ob ein Unternehmer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch über sechs Wochen hinaus wegen anschließender Folgeerkrankung zahlen muss. Es stellt sich dabei die Frage der „Einheit des Verhinderungsfalls“. Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber grundsätzlich in der Pflicht, für maximal sechs Wochen im Krankheitsfalle Entgelt fortzuzahlen. Ein neuer Anspruch für weitere sechs Wochen entsteht dann, wenn der Arbeitnehmer nach wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit wegen einer anderen Krankheit erneut arbeitsunfähig wird. Wichtigste Einschränkung ist nun der Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalles, nach dem trotz mehrfacher Erkrankung die Entgeltfortzahlung auf lediglich sechs Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit beschränkt werden kann. Anspruchsvoraussetzung ist das Auftreten einer erneuten Erkrankung schon im Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit – das heißt, zwei Erkrankungen überschneiden sich. Die Ausnahme nach dem Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalls liegt dann vor, wenn eine Erkrankung endet, jedoch vermutet wird, dass die zweite Erkrankung währenddessen schon eingetreten war. Der Fall: Das BAG entschied mit Urteil vom 25.05.2016 über einen Arbeitnehmer, der bis Sonntag krankgeschrieben war, am Freitag zuvor seinen Arzt aufsuchte und über zusätzliche Schmerzen klagte, im Weiteren dann aber erst am Montag beim Wiederholungsbesuch eine Arbeitsunfähigkeit für einen weiteren Zeitraum erhielt. Wer muss beweisen, ab wann die Erkrankung schon bestanden hat – ob also ein Überschneiden der Krankheitsverläufe vorgelegen hat oder es sich um einen direkten Anschluss unterschiedlicher Erkrankungen handelt? Problemstellung: Üblicherweise ist ein Arbeitnehmer bis Freitag arbeitsunfähig erkrankt, so dass er theoretisch am Samstag und Sonntag gesundet und ab Montag natürlich wieder arbeitsunfähig erkranken kann. Darf ein Arbeitgeber diese Zeiträume zusammenrechnen? Nach der neuen Entscheidung des BAG: Ja! Jedenfalls muss nun der Arbeitnehmer das Gegenteil – nämlich Gesundung in der Zwischenzeit und Krankschreibung wegen eines anderen Symptoms - beweisen. Alleinige Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht dafür nicht mehr aus. Die Lösung des BAGDas Risiko, dass durch den Arzt nicht mehr festgestellt werden kann, ob Arbeitsunfähigkeit infolge einer bestimmten Erkrankung erst ab dem vom Arzt attestierten Zeitpunkt bestanden hat oder schon während einer unmittelbar vorangehenden sechswöchigen Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer anderen Erkrankung, hat der Arbeitnehmer zu tragen. Erklärt also der Arzt, dass die in Streit stehende Arbeitsunfähigkeit möglicherweise schon vorher bestanden hat, verliert der Arbeitnehmer seinen Entgeltfortzahlungsprozess. Vor dem Urteil des BAG aus dem Mai 2016 galt, dass bei Nachweis einer weiteren Arbeitsunfähigkeit der Arbeitgeber die Beweislast zum Nichtvorliegen eines einheitlichen Verhinderungsfalles trug; nunmehr ändert das BAG unter Berufung auf den Wortlaut des EFZG die Rechtsprechung und bürdet dem Arbeitnehmer die volle Beweislast auf. Das freut den Unternehmer. Fazit: Bei Wiederholungserkrankungen über den Entgeltfortzahlungszeitraum von sechs Wochen hinaus kann vom Arbeitgeber nunmehr die „Einheit des Verhinderungsfalles“ eingewandt werden mit der Maßgabe, dass der Arbeitnehmer beweisen muss, dass ihm mit einer neuen Erkrankung nochmals sechs Wochen Entgeltfortzahlung zustehen. RA Jens Köhler | peter.hartmann@holzmann-medien.de

Fortsetzungserkrankung Wie oft muss Lohnfortzahlung geleistet werden?

Bleiben Sie auf dem aktuellen Stand

Sie wollen schon gehen? Das ist schade.