Null-Stunden-Verträge sind mit Vorsicht zu genießen Springertätigkeit richtig vereinbaren

Null-Stunden-Verträge sind ein Instrument, die Personalkosten von Unternehmen zu senken. In England längst Alltag, in Deutschland auf dem Vormarsch. Allerdings ist bei solchen Vereinbarungen in der Gebäudereinigung Vorsicht geboten.Worum geht’s? In einem Null-Stunden-Vertrag vereinbaren die Parteien, dass die eine Partei für die andere Partei entgeltliche Dienste erbringt und die Parteien keinen zeitlichen Mindestumfang für die Dienste festlegen. Der fehlende zeitliche Mindestumfang beinhaltet, dass Dienste nur erbracht werden müssen, wenn diese angefordert werden. Die Arbeitszeit ist variabel und erfolgt ausschließlich in Absprache mit den Parteien ohne Verpflichtungen zur Annahme der Dienste. Vorsicht bei Vereinbarungen in der GebäudereinigungWegen der Formulierung, dass eine Beschäftigungspflicht gerade nicht besteht und eine monatliche durchschnittliche Beschäftigungsdauer nicht vereinbart ist, könnte man meinen, hier liegt ein reiner Dienstvertrag ohne Arbeitsvertrag vor. Vorsicht bei solchen Vereinbarungen in der Gebäudereinigung. Die Anweisung, ein bestimmtes Objekt in einer bestimmten Zeit zu reinigen, stellt die Ausübung des Direktionsrechts dar, so dass man sich im Bereich des Arbeitsvertrages befindet. Das LAG Rheinland-Pfalz hat dies im Urteil vom 07.04.2011 bei Vorliegen eines Null-Stunden-Vertrages unproblematisch bejaht. Wirksamkeit? Ein Arbeitsvertrag, der dem Arbeitgeber eine vollkommen freie Flexibilisierung der Arbeitszeit ermöglicht, ist in Deutschland nach den Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen und somit nach § 307 Absatz 1 BGB der Inhaltskontrolle unterzogen. Hierzu das BAG 5. Senat: Höchstens ist angemessen, wenn der Arbeitsvertrag dem Arbeitgeber gestattet, Arbeit im Umfang von 25 % der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit zusätzlich zu dieser abzurufen. Somit folgt aus dieser Rechtsprechung wohl die grundsätzliche Unwirksamkeit eines Null-Stunden-Arbeitsvertrages. Hinweis TzBfG: In § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz ist das Thema Abrufarbeit geregelt. § 12 TzBfG legt bei Arbeit auf Abruf fest, dass wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine feste Arbeitszeit vereinbart ist, die wöchentliche Arbeitszeit mindestens zehn Stunden bei einer Fünf-Tage-Woche zwei Stunden am Tag betragen muss. Angewendet auf den Null-Stunden-Arbeitsvertrag müssten mindestens zehn Stunden die Woche angeboten werden, der Arbeitgeber muss die Arbeitsleistung mindestens zwei aufeinanderfolgende Stunden in Anspruch nehmen und dem Arbeitnehmer die Lage seiner Arbeitszeit mindestens vier Tage im Voraus mitteilen. Umgehung: Stunden-Arbeitsverträge finden sich selten. Zur Vermeidung der Probleme mit dem TzBfG und der Rechtsprechung des BAG zur 25-%-Regel werden in den meisten Fällen Mindestarbeitszeiten in Arbeitsverträgen von Springern eingetragen. Finden sich dort Regelungen mit 10 Minuten pro Tag bei einer Fünf-Tage-Woche, so ist zwar die Arbeitszeit festgelegt und § 12 TzBfG voraussichtlich nicht anwendbar, jedoch unter Berücksichtigung der 25-%-Rechtsprechung des 5. Senats des BAG bleibt nicht viel Flexibilität. Mindestbeschäftigungszeit in Verträge aufnehmenZu empfehlen ist, die voraussichtliche Springertätigkeit zu überschlagen und die durchschnittliche aufs Jahr gesehene Mindestbeschäftigungszeit pro Tag in die Arbeitsverträge einzutragen. So finden sich in den Musterarbeitsverträgen der Landesverbände häufig Regelungen zwischen ein bis zwei Stunden pro Arbeitstag. Hier ist darauf hinzuweisen, dass die unregelmäßig angeordnete Mehrarbeit nicht zu einer Arbeitsvertragserweiterung auf eine höhere Stundenzahl führt. Fazit: Die Kreativität im Vertragsbereich findet ihre Grenzen schlussendlich in der Rechtsprechung des BAG. Stellt ein Arbeitsgericht die Unwirksamkeit eines Arbeitsvertrages fest, verbleibt es bei einer zu zahlenden Zehn-Wochen-Stunden-Regelung, was unter Berücksichtigung der tarifvertraglichen Verfallsfristen von zwei Monaten die Kreativität in der Branche verstummen lässt.

Null-Stunden-Verträge sind mit Vorsicht zu genießen Springertätigkeit richtig vereinbaren

Bleiben Sie auf dem aktuellen Stand

Sie wollen schon gehen? Das ist schade.