Was soll das?

»Sinnfreie Aufzeichnungspflichten führen zur unnötigen Belastung der Betriebe.«Peter Hartmann | Chefredakteur | peter.hartmann@holzmann-medien.deSchon vor dem Inkrafttreten des gesetzlichen Mindestlohns war Kritik am damit verbundenen bürokratischen Aufwand laut geworden. Aus der Politik, aus Verbänden, aus dem Handwerk. Und auch der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, hatte noch vor Verabschiedung des Mindestlohngesetzes deutlich auf den hohen Bürokratieaufwand durch die Aufzeichnungspflichten hingewiesen. „Unsere Betriebe beschweren sich massiv über diese unzumutbare Bürokratiebelastung“, betont auch Georg Schlagbauer, Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), und beklagt zudem, dass mit den Aufzeichnungspflichten alle Unternehmen unter „Generalverdacht“ gestellt werden. Kopfschütteln landauf, landab, auch bei den Gebäudedienstleistern. Denn in unserer Branche müssen die Betriebe seit 1. Januar 2015 auch für technische und kaufmännische Angestellte Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie der Pausen aufzeichnen. Klingt absurd, ist aber so! Die Antwort nach dem Sinn dieser Reglung wollte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kürzlich in einem Gespräch mit dem „Hamburger Abendblatt“ liefern: „In der Vergangenheit haben wir beispielsweise in der Reinigungsbranche erlebt, dass dort massenhaft Mindestlöhne umgangen wurden: Putzhilfen bekamen zwar auf dem Papier den Mindestlohn, aber sie mussten dafür dann einige Stunden mehr arbeiten.“ Ein Schuss in den Ofen! Denn mit solch pauschalen Vorwürfen gegen die Gebäudereinigerbranche allen Ernstes den Bürokratie-Wahnsinn bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zu rechtfertigen, ist gelinde gesagt kompletter Unsinn. Denn die von Andrea Nahles angeführten Regelverstöße im Gebäudereiniger-Handwerk haben mit dem gesetzlichen Mindestlohn rein gar nichts zu tun. Das macht auch der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks in einer Presseinformation als Antwort auf das Interview von Andrea Nahles unmissverständlich deutlich: „Seit vielen Jahren gibt es im Gebäudereiniger-Handwerk allgemeinverbindliche Mindestlöhne, seit 2007 gar einen tariflichen Mindestlohn nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz. Für diese Löhne besteht für jede geleistete Stunde bereits seit 2007 eine Aufzeichnungspflicht.“ Warum also müssen gut verdienende technische und kaufmännische Angestellte, die gar nicht vom Mindestlohn betroffen sind, die deutlich mehr als den gesetzlichen Mindestlohn verdienen, ihre Arbeitszeiten aufzeichnen? Das ist nicht zu erklären, der Unmut in der Branche absolut verständlich, die Frage steht weiter im Raum. Bleibt zu hoffen, dass die auf vielfachen Druck mittlerweile angekündigten Nachbesserungen schnell kommen und vor allem an der richtigen Stelle greifen! Ihr Peter Hartmann

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