Vergaberecht − damit Sie Bescheid wissen! VOL gilt nur noch im nationalen Bereich

»Ich darf Sie nunmehr als Fachanwalt für Vergaberecht begrüßen.«Lothar Wionzeck, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht. Bild: AutorDie Vergaberechtsmodernisierung ist formell abgeschlossen, seit 18.04.2016 ist zwingend neues Vergaberecht anzuwenden für alle europaweiten Ausschreibungen, die nach diesem Datum erfolgen. Über die formellen Änderungen und den Gesetzesgang hatte ich Sie bereits informiert, nunmehr will ich inhaltlich eingehen auf ausgesuchte Änderungen. Dies wird in mehreren Beiträgen erfolgen, da dies nicht alles in einem Artikel dargestellt werden kann. Es wurde eine Mantelverordnung erlassen, wichtig sind der Erlass der Vergabeverordnung (VgV), der Sektorenverordnung (SektVO) sowie der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV). Die altbekannte VOL, die bisher einschlägig war für die Reinigungsbranche, gilt nur noch im nationalen Bereich. Im europäischen Bereich (Schwellenwert: 209.000 Euro) gibt es keine VOL mehr, diese ist aufgegangen in der Vergabeverordnung. Dort sind die wichtigsten Voraussetzungen des Ausschreibungsverfahrens geregelt neben dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dies gilt ebenso für die VOF für freiberufliche Leistungen. Im Baurecht gilt weiter die VOB, auch europaweit. Die Sektorenverordnung ist einschlägig bei Vergaben von Aufträgen auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs. Bei Reinigungsaufträgen auf einem dieser Gebiete ist die SektVO zwingend anzuwenden, wobei diese sich teilweise erheblich unterscheidet zur Vergabeverordnung. Ganz neu ist die Konzessionsvergabeverordnung, diese gilt sowohl fürs Baurecht wie auch für Dienstleistungen ab einem Schwellenwert von 5.225.000 Euro. Dienstleistungskonzessionen sind nun (bei entsprechendem Erreichen des Schwellenwertes) dem Vergaberecht unterworfen und müssen ausgeschrieben werden. Lothar Wionzeck | rae.wionzeck@t-online.de Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Lothar Wionzeck ist durch Beratervertrag mit dem BIV verbunden und spezialisiert aufs Vergaberecht. Er vertritt speziell Firmen aus der Gebäudereinigung und dabei ausschließlich Bieter, keine ausschreibenden Stellen.